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Veröffentlichung ARGE Baurecht Leseranmerkung von Harald Kern zu
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Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem weit gestreut veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 30.04.2012 (4 U 269/11, IBR 2012, 386 = NJW 2012, 2206 = NZBau 2012, 503) die unzutreffende Ansicht vertreten, die durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform, im Fall des OLG Frankfurt das von § 13 Abs.5 Nr.1 VOB/B vorausgesetzte schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen, erfordere bei einer E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur. Dass dem nicht zu folgen ist, habe ich bereits in meinem Praxishinweis zu IBR 2012, 386 dargelegt. Es verwundert deshalb, dass die ARGE Baurecht am 22.08.2012 in werner-baurecht/jurion.de/news und heute in ibr-online unter der Überschrift "Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich" einen gänzlich unkritischen Hinweis eines Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht auf die Entscheidung des OLG Frankfurt verbreitet.
Blog-Eintrag [mehr ...] |
Sinn und Zweck einer Einführungsphase Leseranmerkung von Urban zu
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Werkvertrag => zum Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei Leseranmerkung von Urban zu
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ImmobilienIm Spannungsfeld zwischen Grundeigentum und nach DDR-Recht begründeten Nutzungsrechten - Aus der Anwendungspraxis des SachenrechtsbereinigungsgesetzesIMR 2012, 356 Kurzaufsatz |
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Architekten und IngenieureÄnderung der anerkannten Regeln der Technik: Planer kann Zusatzhonorar verlangen!Besprochener Beitrag: "Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Planungsprozess - Zusatzhonorar für Planer?" von RA Christoph Mischok, RA Dr. Mirco Peter Hirsch IBR 2012, 497 ( 1 Leseranmerkung) |
Kein wichtiger Grund oder kein Entfall der Nacherfüllungsfrist? Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Architekten und IngenieureVertragliche Regelungen zum Urheberrecht: Möglichkeiten und Grenzen?IBR 2012, 495 |
Sage ich ja, aber... Stellungnahme des Autors (Wolfgang Dötsch) zu
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"Bündelung" aller Erwerberansprüche Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Kollege Aschenbrenner hat völlig recht ... Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Urheberrechtsfähiger Entwurf = Mangelhafte Leistung? Leseranmerkung von Urban zu
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Vergemeinschaftung von "Nachzügler"-Ansprüchen Leseranmerkung von Helmut Aschenbrenner zu
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Werklohn "kein einigungsrelevanter Vertragspunkt"? Leseranmerkung von Michael Börgers zu
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Nachrricht irritiert Leseranmerkung von Günter Göbel zu
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Zweckauslegung Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Vertragsstrafe ist nicht immer ein pauschalierter Schadensersatz! Leseranmerkung von Urban zu
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Praxisfremd und schlicht unzutreffend Leseranmerkung von Klaus Depold zu
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Anmerkung des Kollegen Dr. Fuchs Stellungnahme des Autors (Jörn Bröker) zu
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Bedarfs"planung" kommt vor Grundlagenermittlung! Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Der kluge Parkettleger Leseranmerkung von Prof. Thomas Thierau zu
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Gesetze zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Leseranmerkung von RA Peter Erich Corcilius zu
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BausicherheitenMuss eine Bauherrengemeinschaft Sicherheit nach § 648a BGB stellen?IBR 2012, 494 |
E-Mail und § 127 BGB Leseranmerkung von O. García zu
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§ 648a BGB begründet eine Sicherheit und keinen Vergütungsanspruch Leseranmerkung von Dr. Jürgen Miegel zu
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Ohne sicherungsfähige Vergütungsforderung kein Anspruch auf Sicherheit Leseranmerkung von Rainer Pietschmann zu
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OLG Frankfurt 4 U 269/11 Leseranmerkung von Harald Kern zu
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Die Entscheidung ist bedauerlich! Leseranmerkung von S. Erdmann zu
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Artenschutz kein Thema der Drittanfechtung Leseranmerkung von Autor zu
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Artenschutz? Leseranmerkung von Urban zu
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Aufrechnung mit nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Nebenleistung Leseranmerkung von Urban zu
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Bezugnahme auf Urteil vom 17.05.1984 fragwürdig Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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§ 127 BGB Leseranmerkung von B. Wolff zu
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Antwort des Verfassers Stellungnahme des Autors (Peter Bleutge) zu
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Bausachverständige und sog "Wettbewerbshüter": Kehrt langsam Augenmaß ein? Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Architektenhaftung Leseranmerkung von Urban zu
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PKW-Maut verfehlt das Ziel erheblich Leseranmerkung von Urban zu
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Notwendigkeit der Abgrenzung von Anspruchsgrundlagen Leseranmerkung von Urban zu
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Anerkenntnis Nachtrag durch Erhalt Zahlung vom eigenen AG? Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Abrechnung nach § 642 BGB Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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WohnungseigentumDie Vollmachts- und Ermächtigungsurkunde des WohnungseigentumsverwaltersIMR 2012, 220 Kurzaufsatz |
Die 5 %-Vermutung des § 649 S. 3 BGB passt nicht für den Architektenvetrag Leseranmerkung von Jörg Peter Strasburger zu
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Verjährungsfrist bei Lieferung für Bauwerke Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Produkte ohne bauaufsichtliche Zulassung Leseranmerkung von Dr. Marcus Dinglreiter zu
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WohnungseigentumGemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der BeschlusskompetenzIMR 2012, 222 |
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SchiedswesenSchiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!Besprochener Beitrag: "Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer IBR 2012, 312 |
Leitsatz 1 des Urteils missverständlich Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Widerspruch zwisxchen Plänen und LV Leseranmerkung von Dr. Horst Dähne zu
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Ein nicht nachvollziehbares Urteil Leseranmerkung von Urban zu
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