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Summierungseffekt zusammenwirkender AGB-Klauseln
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Unwirksame Abnahmeklausel gefährdet Sicherungsabrede für Mängelrechte! (Oliver Koos)
IBR 2016, 394
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Vollständig zuzustimmen
Leseranmerkung von Urban zu
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Wagnis + Gewinn: Zwei, die sich nicht trennen lassen
Blog-Eintrag
(Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Wagnis + Gewinn: Zwei, die sich nicht trennen lassen
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler  |
Der Bundesgerichtshof erkennt an: Bei der Abrechnung eines frei gekündigten Werkvertrages, und hier bei der Abrechnung des in der Folge der Kündigung nicht mehr auszuführenden Vertragsteils, ist der kalkulierte Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen. Denn mit Wagnis solle das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden; siehe BGH, "Freie Kündigung, Wagnis II", Urteil vom 24.03.2016 -- VII ZR 201/15. Um es vorweg zu nehmen: Die Entscheidung ist richtig. Damit grenzt sich das Gericht von seiner früheren Entscheidung BGH "Freie Kündigung, Wagnis I" aus dem Jahre 1997 (VII ZR 222/96, BauR 1998, 185 = IBR 1998, 50) ab, nach welcher noch gelten sollte: Ein kalkulatorisches Wagnis, das sich mangels Ausführung der Leistung nicht realisieren kann, ist grds. als ersparter Preisbestandteil von der vereinbarten Vergütung abzuziehen; soweit noch zutreffend, aber dann: Dazu zähle auch der Wagnis-Anteil im gemeinsamen Kalkulationszuschlag Wagnis + Gewinn.
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Blog-Eintrag
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Eigentlich trivial ...
Leseranmerkung von Urban zu
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Absturzsicherung wird nicht besonders vergütet! (Christian Leesmeister)
IBR 2016, 329
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Pressemitteilung des BMWi zur Vergaberechtseform
Leseranmerkung von Dr. Ulrich Dieckert zu
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Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
Nachricht
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Abgrenzung Beschaffungsgegenstand - Ausführungsbedingungen
Stellungnahme des Autors (Henning Bode) zu
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Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers: Wo verlaufen die vergaberechtlichen Grenzen? (Henning Bode)
VPR 2016, 105
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Kein Fall der Beschaffungsfreiheit
Leseranmerkung von Urban zu
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Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers: Wo verlaufen die vergaberechtlichen Grenzen? (Henning Bode)
VPR 2016, 105
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Zutreffende Entscheidung zu einer in der Literatur umstrittenen Frage
Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Wann verjährt der Anspruch auf Erhalt einer § 648a BGB-Sicherheit? (Hans Peter Gunkel)
IBR 2016, 216
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Stellungnahme des Autors zur Leseranmerkung Fuchs
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
IBR 2016, 281
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Bautechnik
Merkantiler Minderwert?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR 2016, 263 ( 1 Leseranmerkung)
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BGH: Kein Erklärungwert in Übergabe und Entgegennahme einer Bürgschaft
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Unwirksame Sicherungsabrede wird durch Bürgschaftsübergabe nicht geheilt! (Helmut Miernik)
IBR 2016, 395
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Nachweis durch Eigenerklärung nicht bei finanzieller Leistungsfähigkeit
Leseranmerkung von Urban zu
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Eignungsleihe: Nachweismöglichkeiten dürfen nicht einschränkt werden! (John Richard Eydner)
VPR 2016, 100
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Richtige Entscheidung
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Egal, was es kostet: Wer grob fahrlässig Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen! (Paul Popescu)
IBR 2016, 282
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Juristischer Fundamentalismus
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Egal, was es kostet: Wer grob fahrlässig Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen! (Paul Popescu)
IBR 2016, 282
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Äpfel mit Birnen verwechselt
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Bis zu 10 Mal lüften pro Tag notwendig: Wohnung mangelhaft! (Grete Langjahr)
IMR 2016, 301
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Die Leitsätze sind irreführend
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! (Martin Stoltefuß)
IBR 2016, 283
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Abgrenzung Werkmangel - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
Leseranmerkung von Harald Eimler zu
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Leistung mangelhaft? Auf den Zeitpunkt der Abnahme kommt es an!
Nachricht
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Bei Vereinbarung vielleicht anders
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! (Martin Stoltefuß)
IBR 2016, 283
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Ein neues "Konjunkturprogramm" für Sachverständige, Anwälte und Gerichte!?
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Bis zu 10 Mal lüften pro Tag notwendig: Wohnung mangelhaft! (Grete Langjahr)
IMR 2016, 301
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Stellungnahme des Autors zur Leseranmerkung Kamphausen
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
IBR 2016, 281
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Ausgangspunkt und Ergebnis überzeugen nicht!
Leseranmerkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
IBR 2016, 281
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Ein "Trauerspiel"
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
IBR 2016, 281
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Hinweis auf Tatbestand
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Meurer zu
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Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft! (Wolfgang Kau)
IBR 2015, 483
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Riskant
Leseranmerkung von Thomas Spirk zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
IBR 2016, 223
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Unmögliches Urteil
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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BGH: Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?
Nachricht
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Anm. des Verfassers zur Leseranm. vom 8.3.2016 zu OLG Frankfurt 4 U 265/14
Stellungnahme des Autors (Dr. Friedhelm Weyer) zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
IBR 2016, 223
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Briefbogen oder Email-Programm ?
Leseranmerkung von Thomas Spirk zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
IBR 2016, 223
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Nicht nur nach neuer Rechtslage irreführend
Leseranmerkung von Urban zu
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"Für Vermieter kostenfrei": Irreführende Werbung! (Wolfgang Lehner)
IMR 2016, 254
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Submissionstermin auch nach SektVO möglich!
Leseranmerkung von Dirk Stauf zu
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Auch im Sektorenbereich: Abweichungen können zum Angebotsausschluss führen! (Alexander Fandrey)
Aufsatz
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Keine mutige, sondern falsche Entscheidung
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen! (Martin Ludgen)
Aufsatz
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Hinweis auf LG München I - 1 S 930/15 WEG
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Grenzen der Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung (Theo Fleßner)
Aufsatz
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Stellungnahme des Autors zur Leseranmerkung Dr. Meurer
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Praxistipp "Merkantiler Minderwert" im Zivilprozess
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Kein merkantiler Minderwert bei vollständiger Schadensbeseitigung! (Thomas Karczewski)
Aufsatz
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Zustimmung zu Bach: mutig!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen! (Martin Ludgen)
Aufsatz
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Danke für die mutige Entscheidung
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen! (Martin Ludgen)
Aufsatz
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