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Rechtsprechung
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Leseranmerkung

Zeige Dokumente 3201 bis 3250 von insgesamt 5087

Online seit 2011

Gesamtinteresse der Wohnungseigentümer nicht Voraussetzung!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Eigentümerversammlung: Eigentümer hat Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunkts!
(Andreas Ott)
Dokument öffnen IMR 2011, 502

 Z 
Bauvertrag

Aus- und Einbaukosten beim Kaufvertrag: Verkäufer haftet verschuldensunabhängig!


Besprochener Beitrag: "Gibt es im Kauf- und Werkvertragsrecht einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baustoffe" von RiLG Dr. Tobias Rodemann, RA Hans Christian Schwenker
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2012, 1018 (nur online)

Bedrohung auf der Arbeitsstelle
Leseranmerkung von Ricky zu
 N 
Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
Dokument öffnen Nachricht

So einfach ist es nicht!
Leseranmerkung von Dr Olaf Steckhan zu
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Feststellung der Minderungsquote!
(Niki Ruge)
Dokument öffnen IMR 2011, 482

Abnahmezeitpunkt relevant!
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
Planung muss bei Abnahme anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2012, 90

Nach dem Willen des Gesetzgebers hat Käufer die Kosten zu tragen!
Leseranmerkung von Thomas Wagner zu
 R 
Weder der Verkäufer noch der Erwerber haften für die Kosten der Verwalterzustimmung!
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR 2011, 272

Uneinheitliche Rechtsprechung der OLGe zur Überwachung von Putzarbeiten
Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
 R 
Organisationsverschulden: Absichtliche Unkenntnis entspricht Arglist!
(Helmut Miernik)
Dokument öffnen IBR 2011, 635

 Z 
Bauvertrag

Nachträge: Keine Berechnung der zusätzlichen Vergütung auf Grundlage der Urkalkulation!


Besprochener Beitrag: "Preisfortschreibung als "Vergütungsmodell" für geänderte und zusätzliche Leistungen - sieht das die VOB/B wirklich vor?" von RAin Dr. Iris Oberhauser
(Holger Scheel)
Dokument öffnen IBR 2011, 622

 L 
Recht am Bau

Gibt es im Kauf- und Werkvertragsrecht einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baustoffe?


(Tobias Rodemann; Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 1237 (nur online)

Keine ergänzende Vertragsauslegung
Stellungnahme des Autors (Jürgen Ripke) zu
 R 
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: AGB-widrig, aber ergänzende Vertragsauslegung!
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR 2011, 701

 Z 
Architekten und Ingenieure

Objektüberwachung und Objektbetreuung: Vollendung statt Abnahme?


Besprochener Beitrag: "Zu den Strukturen des Architektenvertrags" von Prof. Dr. Frank Peters
(Christoph Lichtenberg)
Dokument öffnen IBR 2011, 682 (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 L 
Wohnungseigentum

Das Direktionsrecht der Wohnungseigentümer


(Michael J. Schmid)
Dokument öffnen IMR 2011, 441

Intransparente und unausgewogene Klauseln strafen zu Recht den Verwender
Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
 R 
Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam!
(Gregor Basty)
Dokument öffnen IBR 2011, 641

Zur Frage der ergänzenden Vertragsauslegung bei Sicherungsabreden
Leseranmerkung von Dr Olaf Steckhan zu
 R 
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: AGB-widrig, aber ergänzende Vertragsauslegung!
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR 2011, 701

Ladung des Privatsachverständigen?
Leseranmerkung von Ihle zu
 R 
Privatsachverständiger vs. Gerichtsgutachter: Gericht muss Widersprüche aufklären!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 737

"Irischer Blaustein"
Leseranmerkung von Bernhard Fett zu
 R 
"Irischer Blaustein" fürs Rathaus: Kein Verstoß gegen Grundsatz der Produktneutralität!
(Sabine Sowa)
Dokument öffnen IBR 2011, 713

 L 
Vergabe

Energieeffiziente Vergabeverordnung: Probleme in Schlaglichtern


(Philipp-Christian Scheel)
Dokument öffnen IBR 2011, 1265 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

 K 
Bauvertrag

Deliktische Haftungsrisiken im Anlagenbau: Eine oft übersehene Gefahr!


(Kurzaufsatz von Jörn Zons)
Dokument öffnen IBR 2011, 1351 (nur online) Dokument öffnen IBR 2011, 1242 (nur online)

 K 
Vergabe

Energieeffiziente Vergabeverordnung: Probleme in Schlaglichtern


(Kurzaufsatz von Philipp-Christian Scheel)
Dokument öffnen IBR 2011, 1388 (nur online) Dokument öffnen IBR 2011, 1265 (nur online)

 Z 
Bauvertrag

Entschädigung aus § 642 BGB: Mehraufwand wird nach ortsüblichen Marktpreisen ersetzt!


Besprochener Beitrag: "Gesetzliche Entschädigung nach § 642 BGB im VOB-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schlechtwetterproblematik" von Dr. Uwe Diehr
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR 2011, 1376 (nur online)

 L 
Recht am Bau - Adjudikation

Vereinbarkeit eines gesetzlich normierten Adjudikationsverfahrens mit dem Justizgewährleistungsanspruch


(Inga Marquardt)
Dokument öffnen IBR 2011, 1244 (nur online)

Tat- und Rechtsfragen und das Gesetz müsste man kennen...!
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Feststellung der Minderungsquote!
(Niki Ruge)
Dokument öffnen IMR 2011, 482

Anwendungsbereich § 273 BGB verkannt
Leseranmerkung von Mirko Zebisch zu
 R 
Kein Anspruch des Mieters auf Zugang zum Wasserzähler!
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR 2011, 449

 Z 
Vergabe

Unterschwellenvergaben: Effektiver Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung!


Besprochener Beitrag: "Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte" von VorsRiBGH a.D. Uwe Scharen
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR 2011, 623

 L 
Recht am Bau

Deliktische Haftungsrisiken in Anlagenbauprojekten - Eine oft übersehene Gefahr für Planer, Anlagenbauer und Lieferanten (und eine oft ungenutzte Chance für Anlagenbetreiber ...)


(Jörn Zons)
Dokument öffnen IBR 2011, 1242 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

 L 
Wohnungseigentum

Heizkostenaufteilung bei einem Wohnungseigentümerwechsel


(Michael J. Schmid)
Dokument öffnen IMR 2011, 439

Vollstreckung der gem. § 648 a BGB zu leistenden Sicherheit
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
 R 
§ 648a BGB n.F.: Kein Abzug wegen streitiger Mängel oder Minderleistungen!
(Thomas Stritter)
Dokument öffnen IBR 2011, 1480 (nur online)

Zwei-Stufen-Modell entspricht herrschender Meinung
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 B 
Praxisfall: Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung - erneut Auftragnehmer ins Bockshorn gejagt
Dokument öffnen Blog-Eintrag


 B 
Zuschlagsverzögerung und BauSoll-Modifikation: Wie wird ein Nachtrag berechnet?

Grundsätzlich können in einem Nachtrag zur Abgeltung der Folgen einer Zuschlagsverzögerung im Risikobereich des Auftraggebers mit der Folge "Bauzeitverschiebung" nur Kostenänderungen mit der Kausalität "Zuschlagsverzögerung" berücksichtigt werden. Kostenänderungen, die der Auftragnehmer auch ohne Eintreten der Zuschlagsverzögerung hätte tragen müssen, gehören nicht dazu. So sind etwa jene Kosten nicht ersatzfähig, die auf eine Unterwertkalkulation zurückgehen, sie fallen grundsätzlich in den Risikobereich des Auftragnehmers, nicht des Auftraggebers; näher Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung, Rdn. 1026, 1030 f. Der Bundesgerichtshof bringt dies im obiter dictum seiner Entscheidung "Zuschlagsverzögerung II, Autobahnlos bei N." (BauR 2009, 1901, Rdn. 42 f. = IBR 2009, 628 (Kus)) wie folgt zum Ausdruck:
Der Soll-Ist-Vergleich der für die Ursache "Zuschlagsverzögerung" habe die Differenz zu bilden zwischen den Kosten, die beim Auftragnehmer für die Ausführung der Bauleistung tatsächlich angefallen sind, und den Kosten, die bei Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätten aufgewendet werden müssen.
Es sind demnach hypothetische Ist-Kosten auf der Soll-Seite abzubilden. Denn Kosten, die der Auftragnehmer hätte aufwenden müssen, so der BGH weiter, entsprächen "nicht notwendig den in der Angebotskalkulation angesetzten Beschaffungskosten." Für die Ermittlung der etwa durch Preissteigerungen bei der Beschaffung von Stoffen bedingten Mehrkosten könne deshalb nicht auf die Einkaufspreise abgestellt werden, die der Auftragnehmer in seine Kalkulation eingerechnet hat. Maßgebend seien vielmehr die Preise, die er bei Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Bauzeit hätte zahlen müssen.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

OLG Celle 7 U 26/07
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Quasi-Unterbrechung nach VOB/B ist AGB-fest!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2007, 610

Streitwertfestsetzung zu niedrig beantragt?
Leseranmerkung von Mirko Zebisch zu
 R 
Streitwertangabe zu niedrig: Betrug zum Nachteil der Landeskasse!
(Oliver Kraft)
Dokument öffnen IBR 2011, 678

 L 
Vergabe

Die kommunale Einkaufskooperation: Zulässigkeit und Vergaberechtsschutz


(Thomas Ax; Katrin Ottenströe)
Dokument öffnen IBR 2011, 1236 (nur online)

 Z 
Bauvertrag

Die VOB/B ist keine sichere Grundlage für Nachträge!


Besprochener Beitrag: "Ist die VOB/B eine sichere Grundlage für Nachträge?" von VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2011, 621

 L 
Bau-ARGE

Ist die Bauarbeitsgemeinschaft wirklich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts?


(Ulrich Schwering; Thomas Nicklisch)
Dokument öffnen IBR 2011, 1216 (nur online)

OLG Jena, Urt. v. 11.05.2011 - 2 U 1000/10
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
Zahlung per Scheck: Verzugsende erst bei Gutschrift!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 1390 (nur online)

Systematisch fehlerhaft
Leseranmerkung von Urban zu
 B 
Praxisfall: Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung - erneut Auftragnehmer ins Bockshorn gejagt
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Vertragsstrafenklausel des VHB - Bund - Ausgabe 2008!
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
 R 
Begriff "Auftragssumme" mehrdeutig: Vertragsstrafenregelung intransparent!
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IBR 2011, 629

 L 
Vergabe

Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit


(Hans-Peter Roth)
Dokument öffnen IBR 2011, 1215 (nur online)

 Z 
Steuerrecht

Minderung der Vergütung: Änderung der Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer!


Besprochener Beitrag: "Werkvertragliche Mängelrechte und Umsatzsteuer" von RA Dr. Alexander Zahn
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2011, 624

Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste in der Berufungsinstanz
Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
 R 
Anfechtungsklage: Heilung ungenügender Beklagtenbezeichnung in Berufung möglich!
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR 2011, 390

 S 
Bautechnik

Niveaugleiche Türschwellen - Praxiserfahrungen und Lösungsansätze


Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR 2011, 559

Ohne Begründung!
Leseranmerkung von Susanne Tank, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsre zu
 R 
Anfechtungsklage: Heilung ungenügender Beklagtenbezeichnung in Berufung möglich!
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR 2011, 390

Umsetzung der EU-R für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherh.
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
 R 
Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
(Hans-Peter Roth)
Dokument öffnen IBR 2011, 1381 (nur online)

 K 
Vergabe

Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit


(Kurzaufsatz von Hans-Peter Roth)
Dokument öffnen IBR 2011, 1381 (nur online) (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 Z 
Prozessuales

Fristversäumnis im selbständigen Beweisverfahren: Keine Präklusion im Hauptprozess!


Besprochener Beitrag: "Zur Präklusion von Einwendungen zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess" von RiLG Dr. Mark Seibel
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IBR 2011, 562

Die Entscheidung war zu erwarten
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
 R 
Schlusspunkt: Das Kopplungsverbot ist nicht verfassungswidrig!
(Bernd Knipp)
Dokument öffnen IBR 2011, 591

Gleiches Problem bei Sicherungsklauseln
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
 R 
Begriff "Auftragssumme" mehrdeutig: Vertragsstrafenregelung intransparent!
(Christian Schliemann)
Dokument öffnen IBR 2011, 629

Verzicht auf Einrede nach § 768 BGB
Leseranmerkung von Zi. 0679 Hermes Kreditversicherungs-AG zu
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Bürge muss auf Einrede aus § 768 BGB verzichten: Sicherungsabrede unwirksam!
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2011, 580

OLG München, Urteil vom 22.02.2011 -13 U 4056/10
Leseranmerkung von RiOLG Dr. Thomas Eckert zu
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Hersteller garantiert Funktionstauglichkeit: Muss der Architekt Bedenken haben?
(Jörn Bröker)
Dokument öffnen IBR 2011, 595

Schuldet der Architekt ein Bautagebuch?
Leseranmerkung von Werner Seifert zu
 R 
Bautagebuch zur Vertragserfüllung nicht erforderlich!
(Anke Eich)
Dokument öffnen IBR 2010, 341