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Leseranmerkung

Zeige Dokumente 3751 bis 3800 von insgesamt 5086

Online seit 2010

s.a. OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007 - 6 U 519/04; - IBR 2008,10
Leseranmerkung von Dr. Marcus Dinglreiter zu
 R 
Abgrenzung einer Alternativ- von einer Eventualposition
(Michael Griem)
Dokument öffnen IBR 2006, 1382 (nur online)

Replik
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
HOAI 2009: Umbauzuschlag von 20% ist bei Mindest- und Höchstsatz zu berücksichtigen!
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2010, 605

 B 
Keine Kündigungsvergütung bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle?
Von Dr. Friedhelm Weyer

In IBR 2010, 318 betont Heiland die Überschrift seiner Besprechung von OLG Oldenburg, Urteil vom 03.02.2009 - 2 U 9/06, die hier mit einem Fragezeichen versehen ist, durch ein Ausrufezeichen. Eine solch allgemeine Aussage trifft die Entscheidung, die auch nach Ansicht von Heiland "mit Vorsicht zu genießen" ist, jedoch nicht. Das Urteil ist gleichwohl lehrreich, weil an ihm gezeigt werden kann, wie man sein zutreffendes Ergebnis nicht begründen sollte.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Schadenersatz bei Verstoß gegen MaBV
Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
 R 
Schadensersatzverpflichtung des Bauträgers bei Annahme vorzeitiger Abschlagszahlungen?
(Marco Röder)
Dokument öffnen IBR 2010, 392

Antwort zur Stellungnahme des Kollegen Fuchs
Leseranmerkung von Frank Steeger zu
 R 
HOAI 2009: Umbauzuschlag von 20% ist bei Mindest- und Höchstsatz zu berücksichtigen!
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2010, 605

Nun sag, wie hast du's mit dem Wortlaut?
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
HOAI 2009: Umbauzuschlag von 20% ist bei Mindest- und Höchstsatz zu berücksichtigen!
(Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2010, 605

 K 
Architekten und Ingenieure

HOAI 2009: Umbauzuschlag von 20% ist bei Mindest- und Höchstsatz zu berücksichtigen!


(Kurzaufsatz von Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2010, 605 (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Prüfungspflichten des Bürgen
Leseranmerkung von Zi. 0679 Hermes Kreditversicherungs-AG zu
 R 
Muss Bürge die Wirksamkeit einer bauvertraglichen Sicherungsabrede überprüfen?
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR 2010, 389

Verstärkung der Mieterrechte aufgrund der EU-Grundfreiheiten?
Leseranmerkung von O. García zu
 R 
Aufstellen von Parabolantennen durch kurdische Mieter?
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR 2010, 278

Zwangsleihe?
Leseranmerkung von Dr. Martin Montag zu
 R 
Besitzschutz: Kein Abbau von Gerüstteilen gegen den Willen des Auftraggebers!
(Stefan Geheeb)
Dokument öffnen IBR 2010, 385

Rahmenvertrag = nicht konkrete Leistg / Andere Leistungen = Grundleistungen
Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
 L 
Neue HOAI - neue Fragestellungen
(Michael Stemmer)
Dokument öffnen IBR 2010, 1461 (nur online)

VOB/A nach Landesrecht für Stadt gesetzlich zwingend vorgeschrieben!
Stellungnahme des Autors (Johann Rohrmüller) zu
 R 
Bauvertrag: Vorvertragliche Pflichten des Bieters auch bei öffentlicher Bauvergabe!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen Aufsatz

§ 6 VgV im Unterschwellenbereich?
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
 R 
Bauvertrag: Vorvertragliche Pflichten des Bieters auch bei öffentlicher Bauvergabe!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen Aufsatz

Urheberrecht ausschließen
Leseranmerkung von Anja Binder, Rechtsanwältin zu
 N 
ARGE Baurecht: Urheberrecht ausschließen
Dokument öffnen Nachricht

Enorme Tragweite der Entscheidung!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
 R 
Störungsbeseitigungsverlangen auch gegenüber bloßem Zustandsstörer!
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen Aufsatz

Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation
Leseranmerkung von Stefan Leupertz zu
 B 
Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Lösung zu vereinfacht
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 L 
Gemeinkostenausgleichsberechnung bei Mengenänderungen
(Frank G. Reitz; Michael Engler)
Dokument öffnen IBR 2010, 1469 (nur online)

 L 
HOAI

VOF, Inländer-HOAI und ausländische Bieter: Passt das zusammen?


(Sebastian Schattenfroh)
Dokument öffnen IBR 2010, 1471 (nur online)

 L 
Recht am Bau - Adjudikation

Adjudikation - noch Klärungsbedarf?


(Christian Stubbe)
Dokument öffnen IBR 2010, 1470 (nur online)

 L 
Recht am Bau - Bauvertrag

Gemeinkostenausgleichsberechnung bei Mengenänderungen


(Frank G. Reitz; Michael Engler)
Dokument öffnen IBR 2010, 1469 (nur online) (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Empfehlungen abweichend von den ursprünglichen Thesen!
Leseranmerkung von Assessor jur. Johann Rohrmüller zu
 B 
Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Wichtige Ergänzung
Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
 B 
Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Drittlers Beitrag ist leider unvollständig und deshalb irreführend
Leseranmerkung von Johann Rohrmüller zu
 B 
Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation
Dokument öffnen Blog-Eintrag


 B 
Baugerichtstag will für Nachträge Loslösung von Ursprungskalkulation

Der Deutsche Baugerichtstag (DBGT; www.baugerichtstag.de) hat sich in seinem Arbeitskreis I "Bauvertragsrecht" (AK I) die Formulierung von Leitgedanken für ein eigenständiges, auf die Besonderheiten des bauvertraglichen Leistungsaustauschs zugeschnittenes Bauvertragsrecht auf die Agenda geschrieben. Die VOB/B soll ausdrücklich nicht verdrängt werden. Es soll ein gesetzliches Leitbild des Bauvertrags entstehen, das Richtschnur für eine möglichst weitgehend privatautonome Gestaltung von Bauverträgen sein kann. Bei seiner 3. Tagung am 7. / 8. Mai 2010 stand u.v.a. die These 4 im Thesenpapier des AK I zur Debatte, dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht zur Änderung dessen zu geben, was nach dem Vertrag gebaut werden soll (BauInhalte) und wie es nach dem Vertrag gebaut werden soll (BauUmstände). Eine Regelung, wie sie mit § 1 Nrn. 3 + 4 VOB/B bekannt ist, aber erweitert um ein zeitliches Anordnungsrecht, mit dem der Auftraggeber auf den Bauablauf Einfluss nehmen kann oder die Bauzeit verlängern kann, ist in den Grenzen des für den Auftragnehmer Zumutbaren vorgesehen. Das Recht zur einseitigen Beschleunigungsanordnung soll ausgenommen bleiben. In der Bildung des Preises zur Abgeltung des anordnungsbedingten Mehraufwands beim Auftragnehmer soll eine Regelung gefunden werden, die sich von der ursprünglichen Kalkulation löst (These 5: "Preisbildung und Preisfortschreibung").
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Verpasste Chance
Leseranmerkung von RA Moritz Freiherr v. Münchhause zu
 R 
EuGH: Vergaberecht erfasst auch Rettungsdienstleistungen!
(Dirk Martin Kutzscher)
Dokument öffnen Aufsatz

Praktische Relevanz des § 7 Abs. 7 HOAI?
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
HOAI 2009: Anwendungsbereich Bonus/Malus, § 7 Abs. 7 HOAI 2009
(Frank Steeger)
Dokument öffnen Aufsatz

 K 
Architekten und Ingenieure

HOAI 2009: Anwendungsbereich Bonus/Malus, § 7 Abs. 7 HOAI 2009


(Kurzaufsatz von Frank Steeger)
Dokument öffnen IBR 2010, 1237 (nur online) (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Fehlende Mitwirkungshandlung
Leseranmerkung von Ulf Berlinghoff zu
 R 
Verzögerung bauseitiger Vorleistungen wegen Schlechtwetters: Entschädigung gemäß § 642 BGB?
(Ernst Wilhelm)
Dokument öffnen Aufsatz

Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge besteht im Primärrechtsschutz fort
Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
 R 
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB derzeit nicht anwendbar!
(Anja Kerkmann)
Dokument öffnen Aufsatz

VK Bund: § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB doch europarechtskonform?
Leseranmerkung von RA Dr. David Aydintan, M.L.E. zu
 R 
Keine Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB: EuGH-Rechtsprechung steht entgegen!
(John Richard Eydner)
Dokument öffnen Aufsatz

Indizwirkung des Mangels
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
 R 
Organisationsverschulden? Arglist?
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen Aufsatz

 B 
3. Deutscher Baugerichtstag, Arbeitskreis I, These 1 b): Regelungsbedarf?
Von Dr. Friedhelm Weyer

Nachdem die Thesen, über die der 3. Deutsche Baugerichtstag am 7. und 8. Mai 2010 in Hamm diskutieren und abstimmen wird, unter www.baugerichtstag.de veröffentlicht worden sind, meldet Peters in NZBau 2010, 211 ff Bedenken gegen einen Regelungsbedarf an, und zwar unter anderem hinsichtlich der These 1 b).
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

 B 
3. Deutscher Baugerichtstag, Arbeitskreis I, These 1 b): Die Diskussion ist eröffnet
Von Dr. Friedhelm Weyer

Unter www.baugerichtstag.de sind die Thesen veröffentlicht worden, die den Arbeitskreisen I bis VIII des 3. Deutschen Baugerichtstags zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden sollen. Schon vorab eröffnet Peters in NZBau 2010, 211-215 die Diskussion zu den Thesen des Arbeitskreises I - Bauvertragsrecht. Er sieht Anlass zur Stellungnahme, unter anderem zu der These 1 b).
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Die Auffassung der VK ist im Ergebnis wohl zutreffend
Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
 R 
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen!
(Karin Adam)
Dokument öffnen Aufsatz

Antwort
Stellungnahme des Autors (RA Heiko Randhahn) zu
 R 
HOAI 2009: Das Trennungsprinzip bei der Technischen Ausrüstung - § 52 Abs. 2 HOAI 2009 als Sonderregelung zu § 11 Abs. 1 HOAI 2009
(Heiko Randhahn)
Dokument öffnen Aufsatz

Vorbehalt hilft nicht weiter
Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
 R 
Muss Solaranlage nur bei Sonnenschein abgenommen werden?
(Erich J. Groß)
Dokument öffnen Aufsatz

 K 
Vergabe

§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB: Abgabetermin muss in der Bekanntmachung benannt sein!


(Kurzaufsatz von John Richard Eydner)
Dokument öffnen IBR 2010, 376

HOAI und BGH kennen "verschiedenartige" Anlagen einer Anlagengruppe!
Leseranmerkung von Johann Rohrmüller zu
 R 
HOAI 2009: Das Trennungsprinzip bei der Technischen Ausrüstung - § 52 Abs. 2 HOAI 2009 als Sonderregelung zu § 11 Abs. 1 HOAI 2009
(Heiko Randhahn)
Dokument öffnen Aufsatz

Antwort
Stellungnahme des Autors (RA Heiko Randhahn) zu
 R 
HOAI 2009: Das Trennungsprinzip bei der Technischen Ausrüstung - § 52 Abs. 2 HOAI 2009 als Sonderregelung zu § 11 Abs. 1 HOAI 2009
(Heiko Randhahn)
Dokument öffnen Aufsatz

 K 
Schiedswesen

FIDIC Dispute Adjudication in Deutschland


(Kurzaufsatz von Götz-Sebastian Hök)
Dokument öffnen IBR 2010, 378 Dokument öffnen IBR 2010, 1468 (nur online)

 L 
Schiedswesen

FIDIC Dispute Adjudication in Deutschland


(Götz-Sebastian Hök)
Dokument öffnen IBR 2010, 1468 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

Spekulativ überhöhter EP (Betonstahl)
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Volker Abel zu
 R 
Spekulativ überhöhter Einheitspreis: Wie wird Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlegt?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen Aufsatz

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.03.2010
Leseranmerkung von christian sienz zu
 R 
Wann verjähren Schadensersatzansprüche im hängen gebliebenen Architektenvertrag?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen Aufsatz

OLG Celle IBR 2009, 1242
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
§ 15a RVG: Neue Anrechnungsvorschrift auf Altfälle nicht anwendbar!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen Aufsatz

OLG gibt Rechtsprechung auf
Stellungnahme des Autors (Hans Christian Schwenker) zu
 R 
Neue Anrechnungsvorschrift auf Altfälle nicht anwendbar!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen Aufsatz

§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB offensichtlich EU-rechtswidrig!
Leseranmerkung von Daniel Rosandic-Bruns zu
 R 
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen!
(Karin Adam)
Dokument öffnen Aufsatz

Auffassung der VK Bund nicht nur überraschend, sondern schlicht falsch
Leseranmerkung von Rechtsanwälte Heiermann, Franke, Knipp zu
 R 
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen!
(Karin Adam)
Dokument öffnen Aufsatz

 B 
Spekulativ überhöhter Einheitspreis -- Es bleibt dabei: 800-fache Überhöhung des abgeleiteten EP ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der dem Auftragnehmer für die 110 % übersteigende Menge einer Position ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis weit übersteigt, kann gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Wie hoch muss die Überschreitung für die Annahme der Sittenwidrigkeit sein? Jedenfalls besteht für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben eine Vermutung, wenn der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende neue Einheitspreis für die Mehrmenge um mehr als das Achthundertfache überhöht ist, weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses einen ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ausgeschriebene Menge angeboten hat und dieser EP vereinbart worden ist, so entschieden in BGH "Spekulativ überhöhter EP" vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06. Ursprünglich vereinbart ist im Fall der Einheitspreis einer Betonstahlposition mit 2.210,00 DM/kg, entsprechend rund 2,2 Mio DM je Tonne (!). Die Vermutung der Sittenwidrigkeit werde nicht dadurch entkräftet, dass der Auftragnehmer in anderen Positionen unüblich niedrige Einheitspreise eingesetzt habe. Nach Zurückverweisung und erneuter Verhandlung vor dem OLG, Zuspruch von nur noch rund 1.770 Euro der im zweiten Rechtszug bereits zugesprochenen rund 354.000 Euro und Ablehnung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 634, IBR 2009, 635) sowie nach anschließender Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers (Beklagter) weist nun der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25.03.2010 (VII ZR 160/09) zurück.
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Manche (nämlich Richter und Sachverständige) lernen es nie...
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
 R 
Ablehnung von Hilfspersonen eines Sachverständigen nicht zulässig!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen Aufsatz

OLG Jena IBR 2009, 634
Leseranmerkung von Hans Christian Schwenker zu
 R 
800-fach überhöhter Einheitspreis nicht unbedingt sittenwidrig!
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen Aufsatz