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Das Urteil ist rechtskräftig.
Leseranmerkung von Mario Garbuio von Au zu
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Keine Vertragserfüllungssicherheit über 10% für Mängelansprüche nach Abnahme! (Oliver Moufang)
IBR 2016, 396
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Harsche Kritik an Kniffka unberechtigt
Leseranmerkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs zu
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HOAI-Honorar bei von der HOAI abweichenden Leistungsbeschreibungen - Eine Entgegnung auf Kniffka, BauR 2015, 883 ff.
(Sebastian Schattenfroh)
IBR 2016, 1071 (nur online)
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§ 8 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VOB/B wirft viele Fragen auf!
Leseranmerkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs zu
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Summierungseffekt
Leseranmerkung von Oliver Koos zu
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Unwirksame Abnahmeklausel gefährdet Sicherungsabrede für Mängelrechte! (Oliver Koos)
Aufsatz
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Summierungseffekt zusammenwirkender AGB-Klauseln
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Unwirksame Abnahmeklausel gefährdet Sicherungsabrede für Mängelrechte! (Oliver Koos)
Aufsatz
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Wagnis + Gewinn: Zwei, die sich nicht trennen lassen
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Der Bundesgerichtshof erkennt an: Bei der Abrechnung eines frei gekündigten Werkvertrages, und hier bei der Abrechnung des in der Folge der Kündigung nicht mehr auszuführenden Vertragsteils, ist der kalkulierte Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen. Denn mit Wagnis solle das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden; siehe BGH, "Freie Kündigung, Wagnis II", Urteil vom 24.03.2016 -- VII ZR 201/15. Um es vorweg zu nehmen: Die Entscheidung ist richtig. Damit grenzt sich das Gericht von seiner früheren Entscheidung BGH "Freie Kündigung, Wagnis I" aus dem Jahre 1997 (VII ZR 222/96, BauR 1998, 185 = IBR 1998, 50) ab, nach welcher noch gelten sollte: Ein kalkulatorisches Wagnis, das sich mangels Ausführung der Leistung nicht realisieren kann, ist grds. als ersparter Preisbestandteil von der vereinbarten Vergütung abzuziehen; soweit noch zutreffend, aber dann: Dazu zähle auch der Wagnis-Anteil im gemeinsamen Kalkulationszuschlag Wagnis + Gewinn.
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Blog-Eintrag
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durchaus zutreffend
Leseranmerkung von Urban zu
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Absturzsicherung wird nicht besonders vergütet! (Christian Leesmeister)
Aufsatz
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Nebenleistung nach ATV der VOB/C
Stellungnahme des Autors (Dr. Christian Leesmeister) zu
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Absturzsicherung wird nicht besonders vergütet! (Christian Leesmeister)
Aufsatz
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Eigentlich trivial ...
Leseranmerkung von Urban zu
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Absturzsicherung wird nicht besonders vergütet! (Christian Leesmeister)
Aufsatz
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Pressemitteilung des BMWi zur Vergaberechtseform
Leseranmerkung von Dr. Ulrich Dieckert zu
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Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
Nachricht
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Abgrenzung Beschaffungsgegenstand - Ausführungsbedingungen
Stellungnahme des Autors (Henning Bode) zu
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Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers: Wo verlaufen die vergaberechtlichen Grenzen? (Henning Bode)
Aufsatz
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Kein Fall der Beschaffungsfreiheit
Leseranmerkung von Urban zu
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Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers: Wo verlaufen die vergaberechtlichen Grenzen? (Henning Bode)
Aufsatz
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Zutreffende Entscheidung zu einer in der Literatur umstrittenen Frage
Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Wann verjährt der Anspruch auf Erhalt einer § 648a BGB-Sicherheit? (Hans Peter Gunkel)
Aufsatz
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Stellungnahme des Autors zur Leseranmerkung Fuchs
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Bautechnik
Merkantiler Minderwert?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR 2016, 263 ( 1 Leseranmerkung)
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BGH: Kein Erklärungwert in Übergabe und Entgegennahme einer Bürgschaft
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Unwirksame Sicherungsabrede wird durch Bürgschaftsübergabe nicht geheilt! (Helmut Miernik)
Aufsatz
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Nachweis durch Eigenerklärung nicht bei finanzieller Leistungsfähigkeit
Leseranmerkung von Urban zu
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Eignungsleihe: Nachweismöglichkeiten dürfen nicht einschränkt werden! (John Richard Eydner)
Aufsatz
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Richtige Entscheidung
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Egal, was es kostet: Wer grob fahrlässig Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen! (Paul Popescu)
Aufsatz
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Juristischer Fundamentalismus
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Egal, was es kostet: Wer grob fahrlässig Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen! (Paul Popescu)
Aufsatz
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Äpfel mit Birnen verwechselt
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Bis zu 10 Mal lüften pro Tag notwendig: Wohnung mangelhaft! (Grete Langjahr)
Aufsatz
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Die Leitsätze sind irreführend
Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! (Martin Stoltefuß)
Aufsatz
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Abgrenzung Werkmangel - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
Leseranmerkung von Harald Eimler zu
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Leistung mangelhaft? Auf den Zeitpunkt der Abnahme kommt es an!
Nachricht
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Bei Vereinbarung vielleicht anders
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! (Martin Stoltefuß)
Aufsatz
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Ein neues "Konjunkturprogramm" für Sachverständige, Anwälte und Gerichte!?
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Bis zu 10 Mal lüften pro Tag notwendig: Wohnung mangelhaft! (Grete Langjahr)
Aufsatz
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Stellungnahme des Autors zur Leseranmerkung Kamphausen
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Klares Fehlurteil
Leseranmerkung von Urban zu
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Behördliche Weisung = "andere Anordnung"! (Eva-Dorothee Leinemann)
Aufsatz
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Ausgangspunkt und Ergebnis überzeugen nicht!
Leseranmerkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Ein "Trauerspiel"
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Hinweis auf Tatbestand
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Meurer zu
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Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Riskant
Leseranmerkung von Thomas Spirk zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
Aufsatz
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Unmögliches Urteil
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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BGH: Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?
Nachricht
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Anm. des Verfassers zur Leseranm. vom 8.3.2016 zu OLG Frankfurt 4 U 265/14
Stellungnahme des Autors (Dr. Friedhelm Weyer) zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
Aufsatz
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Briefbogen oder Email-Programm ?
Leseranmerkung von Thomas Spirk zu
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Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! (Friedhelm Weyer)
Aufsatz
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Nicht nur nach neuer Rechtslage irreführend
Leseranmerkung von Urban zu
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"Für Vermieter kostenfrei": Irreführende Werbung! (Wolfgang Lehner)
Aufsatz
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Submissionstermin auch nach SektVO möglich!
Leseranmerkung von Dirk Stauf zu
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Auch im Sektorenbereich: Abweichungen können zum Angebotsausschluss führen! (Alexander Fandrey)
Aufsatz
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