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Recht am Bau | Bauvertrag
Zeige Dokumente 1051 bis 1100 von insgesamt 2149 - (5059 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2013
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Schwarzgeldabrede II Leseranmerkung von Hans-Joachim Pohl zu
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In einem Beschluss vom 23.11.2006 (VII ZR 249/05, NZBau 2007, 252 = IBR 2007, 81) hat der BGH dem OLG Frankfurt unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben, die Bindung an eine Honorarschlussrechnung setze mehr voraus, als dass der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung aller Honorarforderungen habe vertrauen dürfen. Deshalb hat der BGH es in diesem Beschluss als Verletzung des Anspruchs des Architekten auf rechtliches Gehör gewertet, dass das OLG sich nicht mit dem Streit auseinandergesetzt hatte, ob der Auftraggeber auch tatsächlich vertraut und sich entsprechend eingerichtet hatte. Unbeeindruckt davon wiederholt das OLG Frankfurt nun in einem Urteil vom 02.05.2013 (3 U 212/11, IBR 2013, 477, Volltext in ibr-online) denselben Fehler. Das hat ihm bereits berechtigte Kritik eingebracht (NJW-Spezial 2013, 430; Heiko Fuchs im Praxishinweis zu IBR 2013, 477).
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Bereinigte Kosten Leseranmerkung von Maria Dilanas zu
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Berechtigte Thesen Leseranmerkung von Urban zu
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Herrn Kollegen Bolz ist zuzustimmen. Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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BauvertragKönnen Vertragsstrafen wegen Terminverzugs überhaupt noch wirksam vereinbart werden?Besprochener Beitrag: "Welche Termine können in AGB des Bestellers noch wirksam vertragsstrafenbewehrt werden und wenn ja, wie?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörg Mayr ![]() ![]() |
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BautechnikWie viel Untersuchungsaufwand muss sein?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt ![]() |
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Ansicht nicht haltbar Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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BausicherheitenAnspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB ist zu schätzen!Besprochener Beitrag: "Die Klage auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB" von VorsRiLG Björn Retzlaff ![]() |
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Due Diligence Leseranmerkung von Kanzlei zu
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BauvertragDie baurechtliche Due Diligence: Die Musik spielt in der Leistungsbeschreibung!![]() ![]() ![]() |
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BauvertragDie baurechtliche Due Diligence technischer Vertragsunterlagen - auch in juristischer Hinsicht spielt die Musik in der Leistungsbeschreibung![]() ![]() ![]() |
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unzutreffende "DIN-Gläubigkeit" Leseranmerkung von Dr. Mark Seibel zu
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Anspruch aus Vertrag? Leseranmerkung von Markus Lindner zu
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Recht ist Pflicht Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Wer muss die Mangelbeseitigung planen? Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
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richtig und wichtig Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Wer muss die Mangelbeseitigung planen? Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
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BauvertragPlanungsbedingter Baumangel: Wer muss die Mängelbeseitigung planen?Besprochener Beitrag: "Zur Planung der Beseitigung von planungsbedingten Baumängeln" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Ralf Averhaus ![]() ![]() |
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BauvertragWie bemisst sich die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB?Besprochener Beitrag: "Die übliche Vergütung nach § 632 BGB - Was ist das?" von Dr.-Ing. Helmuth Duve, Dipl.-Ing. Ralf Richter ![]() |
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Leseranmerkung zur Entscheidung Leseranmerkung von Dr. Henning Juntunen zu
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Fehlende Unterscheidung Leseranmerkung von Anja Malotki zu
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Unzureichende Regelung durch den Gesetzgeber Leseranmerkung von Dr. Marcus Brößkamp zu
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Sehr begrüssenswerte Entscheidung Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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Selbst Oberlandesgerichte haben offensichtlich nach wie vor Schwierigkeiten mit der zutreffenden Anwendung des Mangelbegriffs des § 633 Abs.2 Satz 1 BGB und des im Wesentlichen gleichlautenden § 13 Abs.1 Satz 2 VOB/B oder des § 4 Abs.7 VOB/B. Diesen Schluss legt jedenfalls ein eben veröffentlichtes Urteil des OLG München vom 05.06.2013 (13 U 1425/12 Bau, Volltext in ibr-online) nahe.
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Sittenwidriger Einheitspreis bei Massenmehrung Leseranmerkung von Dr. Horst Dähne zu
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Maßgeblich ist die noch nicht gezahlte Vergütung Leseranmerkung von Rainer Pietschmann zu
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Einfluß der Kündigung auf das Sicherheitsverlangen Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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BauvertragBauvertrag nach BGB: Unternehmer muss notwendige Zusatzleistungen nicht ausführen!Besprochener Beitrag: "Mehrvergütung beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldeten Werkerfolgs?" von RA Dr. Paul Popescu ![]() |
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BauinsolvenzInsolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertragsrecht wirksam!Besprochener Beitrag: "Das Ende von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln für Energielieferungsverträge - Übertragbarkeit auf das Bauvertragsrecht bei Vereinbarung der VOB/B?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, RA Philipp Scharfenberg ![]() |
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BautechnikMauerwerk aus großformatigen Steinen: Eine unerprobte Bauweise mit hohen Risiken?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt ![]() |
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BauvertragFiktive Mängelbeseitigungskosten bleiben erstattungsfähig!Besprochener Beitrag: "Werkvertraglicher Schadensersatz nur in Höhe der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten" von VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer ![]() |
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Bauvertrag§ 648a BGB erfasst auch streitige Nachtragsforderungen!Besprochener Beitrag: "Bauhandwerkersicherung und Nachträge" von RiLG Dr. Tobias Rodemann, RA und Notar Michael Ch. Bschorr ![]() |
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Störungskomplex 4 - Entschädigung bei "Schlechtwetter" Leseranmerkung von Jens Giebner zu
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Klarstellung erfolgt Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision Leseranmerkung von Uwe Schmidt zu
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Erneut werden heftige Angriffe gegen das BGH-Urteil vom 8.11.2007 (VII ZR 183/05, IBR 2008, 77-79) geführt. Sass beschäftigt sich in NZBau 2013, 132-142, breit mit dem - von ihm so bezeichneten - "Funktionstauglichkeitsdogma" in der Blockheizkraftwerk-Entscheidung. Planker macht in IBR 2013, 259, auf diesen Aufsatz aufmerksam und formuliert das Problem wie folgt:
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Inhalt der Anmerkung Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Anmerkung zu Beitrag von Stephan Bolz, IBR 2013, 326 Leseranmerkung von Dr. Marcus Brößkamp zu
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BauvertragStundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher ![]() |
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BauvertragDie VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, RiLG Dr. Andy Ruzik ![]() ![]() |
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OLG Naumburg Erkundungspflichten Tiefbauunternehmer Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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BauvertragPreisfortschreibungen bei auffällig überhöhten Einheitspreisen![]() ![]() |
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BGH-Urteil Kontaminationsangaben Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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Zustimmung und Ergänzung Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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In IBR 2013, 196 referiert Lailach unter der Überschrift "Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!" einen Aufsatz von Peters in NZBau 2013, 129-132, dessen Titel "Der funktionale Mängelbegriff" lautet. Lailach meint, Peters komme unter Verweis auf den Begriff der Verschlechterung (nicht Mangelhaftigkeit) in § 645 BGB sowie die allgemein bei Nebenpflichtverletzungen geltenden schuldrechtlichen Regeln "zu bedenkenswerten Ergebnissen, die von der aktuellen Rechtsprechung zum 'funktionalen Mangelbegriff' (z.B. 'Blockheizkraftwerk' - BGH, IBR 2008, 77) abweichen." Die Überlegungen von Peters sind jedoch im Kern eher alt, weil von ihm schon öfter vorgetragen, und kaum noch bedenkenswert, weil er Kritik daran nach wie vor schlicht übergeht. Zudem hält der Aufsatz nicht, was sein Titel verspricht.
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Der BGH nimmt Anlauf. In der ersten einer Reihe erwarteter Entscheidungen zur Preisfindung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12) dieses:
Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.Soweit klar: Sind beide Seiten der gleichen Auffassung, besteht also kein Streit, gibt es - jedenfalls grundsätzlich - keinen von außen kommenden Regelungsbedarf. [mehr ...] ![]() |
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In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 28.06.2012 (16 U 831/11) führt das Gericht für einen Fall "Zuschlagsverzögerung mit Bauzeitverschiebung in der Folge" plastisch aus, wie der Auftragnehmer die Mehrkosten aus Nachunternehmervergabe unter dem Recht des § 2 Abs. 5 VOB/B vorzutragen hat: Er müsse die während der tatsächlichen Bauausführung entstandenen Kosten einerseits und diejenigen (hypothetischen) Kosten andererseits, die ihm bei Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit entstanden wären, darlegen und nachweisen. Zur Darlegung der hypothetischen Kosten reiche es nicht aus, allein auf die dem Angebot zu Grunde gelegte Kalkulation für die Nachunternehmerleistung zu verweisen. Der Auftragnehmer müsse vielmehr beweisen können, dass er für die kalkulierten Preise über verbindliche Preiszusagen verfügt. Bei der Fortschreibung der ursprünglichen Preiskalkulation blieben auch die Vergabegewinne bzw. -verluste des Auftragnehmers grundsätzlich betragsmäßig erhalten. So werde sichergestellt, dass der Auftragnehmer über den Nachtrag weder einen nichtkalkulierten zusätzlichen Gewinn erzielt noch einen zusätzlichen Verlust erleidet.
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BautechnikNeue Schallschutzklassen in VDI 4100: Haben sich die Anforderungen verschärft?Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße ![]() |
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BauvertragAuftragnehmer haftet für Mängel nicht "grenzenlos"!Besprochener Beitrag: "Das Funktionstauglichkeitsdogma in der "Blockheizkraftwerk"-Entscheidung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Sass ![]() |