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Versicherungsrecht
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Online seit 2009
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BauvertragPraktisches Problem der Grundbucheinsicht bei Ansprüchen nach GSB/BauFordSiG![]() |
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BauvertragVerpreister Leistungsumfang versus geschuldeter Erfolg![]() |
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BauvertragZinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B![]() |
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Es empfiehlt (!) sich ein selbstständiges Beweisverfahren??????????? Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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Recht am BauPartnerschaftsmodelle der deutschen Bauindustrie, insbesondere für den Bereich des privaten schlüsselfertigen Hochbaus![]() |
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Erneut überrascht die Kreativität eines Oberlandesgerichts. Das gilt diesmal für ein Urteil des KG vom 15.09.2009 (7 U 120/08, ibr-online). Darin schafft sich das Gericht nämlich die erörterten Probleme selbst. Denn es geht anläßlich des Streits zwischen Bauherren und Unternehmer bei dem Neubau eines Wohnhauses ohne jede Begründung davon aus, dass eine nur messtechnisch feststellbare Ebenheitsabweichung des Bodens im Dachgeschoss, welche die Nutzung des Teppichbodens in keiner Weise beeinträchtigt, einen Mangel darstellt. Deshalb verwundert es kaum, dass es dem KG anschließend nicht überzeugend gelingt, jegliche Mängelrechte der Bauherren zu verneinen.
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Keine Inhaltskontrolle zu Gunsten des Verwenders der VOB/B Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 - Anm. Schalk Leseranmerkung von christian sienz zu
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Der öffentliche Auftraggeber trägt die Zeit- und Preisrisiken, wenn er den Zuschlag später als ausgeschrieben erteilt; so entschieden in BGH "Zuschlagsverzögerung I, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08). In der zugrunde liegenden Fallkonstellation muss der Vertrag ungeachtet der Zuschlagsverschiebung mit den Ausführungsfristen des Angebots zustande gekommen sein und der Auftragnehmer muss der Bindefristverlängerung vorbehaltlos zugestimmt haben. Der vertragliche Vergütungsanspruch ist dann "in Anlehnung an die Grundsätze" des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen; siehe Blog-Eintrag Drittler, "Bindefristverlängerung: Grundzüge der Entscheidung des BGH vom 11.05.2009". Inzwischen darf sich die betroffene Auftragnehmerschaft ihres Vergütungsanspruchs nicht mehr ohne Weiteres sicher sein. In einer der zurzeit wohl spannendsten Fragen des Claimmanagements hat der BGH jetzt über weitere Fallgestaltungen entschieden und dabei wichtige, teilweise nicht ganz unproblematische Leitlinien aufgestellt. In zwei der drei neuen Entscheidungen zum Thema wird nun eingeschränkt: Aufgrund Zuschlagsverzögerung könne ...
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BauvertragGesetzliche Vorgaben des BauFordSiG lassen sich praktisch nicht umsetzen!Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragIst das BauFordSiG verfassungswidrig?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschaft-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Sind Treuhandkonten insolvenzfest?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht?Besprochener Beitrag: "BauFordSiG: Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht (Rechtsgutachten)" von Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Christoph G. Paulus ![]() |
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BauvertragBauFordSiG: Zweifel an der Richtigkeit des Battis/Paulus-Gutachtens! - Stellungnahme zum Rechtsgutachten zur Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des BauFordSiG![]() |
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Schmiergeldzahlung als Schadensersatz in gleicher Höhe Leseranmerkung von Dr. Dieter Kainz zu
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Teilkündigung Leseranmerkung von Michael Simon zu
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Bauvertrag - AbnahmeTeleologische Reduktion der Abnahme?![]() |
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BauvertragMuss der GU den Betrag, den er vom NU als Schadensersatz für Mängelbeseitigungskosten erhalten hat, an den NU zurückzahlen, wenn sich später ergibt, dass der GU von seinem Auftraggeber insoweit nicht in Anspruch genommen wird?![]() ![]() |
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Schätzung braucht konkrete Anhaltspunkte Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Theoretisch nachvollziehbar, aber ... Leseranmerkung von Prof. Dr. Andreas Mitschein zu
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VersicherungenKein Versicherungsschutz für Subplaner in der Haftpflichtversicherung des Hauptarchitekten!![]() |
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VersicherungenSind freie Mitarbeiter in der Architektenhaftpflichtversicherung mitversichert?![]() |
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Schelte für baubetriebliche Gutachter scheint mittlerweile schick zu sein. Der Begriff "konkrete bauablaufbezogene Darstellung" sei zum Zauberwort in der Auseinandersetzung über gestörte Bauabläufe geworden. Gerade in der Baubetriebsliteratur habe sich dazu ein "erstaunlicher Ideenreichtum" entwickelt (Leinemann, NZBau 2009, 563, 564). In der Beurteilung juristischer Prämissen und Interpretation der einschlägigen Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur lägen "häufig gravierende Fehlerquellen baubetrieblicher Gutachten" (a.a.O., 567).
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BGH XI ZR 18/08 Leseranmerkung von Dr. Ulrich May zu
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Urteil aus technischer Sicht nachvollziehbar Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Matthias Zöller Ö.b.u.v.S. für Bauschäden zu
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Schmitz, OLG Naumburg - 6 U 179/01 - Stellungnahme des Autors (Dr. Claus Schmitz) zu
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Leitsatz missverständlich Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Erstattungsfähigkeit ist sachgerecht Stellungnahme des Autors (Dr. Klaus Waldmann) zu
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Privatgutachterkosten grundsätzlich erstattungsfähig? Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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Einzelfallentscheidung im Widerspruch zur h.M. Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Dass Anwaltsorganisationen durch Hinweise auf Lebenssachverhalte, die einen besonderen anwaltlichen Beratungsbedarf begründen, Werbung für das Beratungsangebot ihrer Mitglieder betreiben, ist sicherlich eines ihrer berechtigten Anliegen. Handelt es sich bei einem erheblichen Teil dieser Mitglieder um Fachanwälte, sollte die Qualität solcher Hinweise aber den hohen Erwartungen entsprechen, welche das umworbene Publikum gerade an Fachanwälte stellt. Das scheint bei einer kürzlichen Mitteilung der ARGE Baurecht nicht ausreichend bedacht worden zu sein.
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BauvertragÄnderung des BauFordSiG ist in Kraft getreten!![]() |
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Anwendungsbereich des § 641 Abs. 3 BGB Leseranmerkung von Bernd Knipp zu
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Einlegung der weiteren Beschwerde Leseranmerkung von Konstantin Diederichs zu
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Vorgabe eines Verzichts auf die Einreden gem. § 768 unwirksam Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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BauvertragAlle gegen einen! Ist auch der Arbeitnehmer durch das BauFordSiG geschützt?![]() |
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Anmerkung zu BGH, XI ZR 145/08 v. 16. Juni 2009 Leseranmerkung von Dr. Karl-Heinz Inhuber zu
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Abgebaute Überstunden lassen sich nicht in ersparte Kosten ummünzen. Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
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BGH, Urteil vom 16.06.09 - keine Teilbarkeit einer GW-Sicherungsabrede Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Gegenteilige Entscheidung des OLG Stuttgart zu beachten Leseranmerkung von Hendrik Hunold zu
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Eine ordnungsgemäß ersetzte Barsicherheit muss effektiv ausgezahlt werden! Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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In einem Kurzaufsatz in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 06.07.2009) befassen sich Knipp/Schellenberg mit dem neuen § 632a BGB. Sie bezeichnen es als unklar, ob dessen Abs. 1 Satz 3 auch bei Vorliegen unwesentlicher Mängel Anwendung findet. Zudem machen sie Andeutungen, dass die Darlegungs- und Beweislast anders als nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu beurteilen sein dürfte. Man sollte jedoch keine Probleme suchen, wo es eigentlich keine gibt.
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BauvertragDer neue § 632a BGB: Keine Abschlagszahlungen bei wesentlichen Mängeln - kann das richtig sein?![]() |
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BauvertragEinen "gerechten" Preis gibt es nicht!Besprochener Beitrag: "Die Rückkehr des gerechten Preises?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Hans Christian Schwenker ![]() |
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Auslegungergebnis nach Auslegungskriterien (s. Palandt, Einl. Rn. 40 ff.) Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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Gefährliche Kommentierung Leseranmerkung von Prof. Hans-Benno Ulbrich zu
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Richtigstellung Leseranmerkung von Prof. Hans-Benno Ulbrich zu
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Replik Stellungnahme des Autors (RA Dr. Benjamin Berding) zu
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Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln Leseranmerkung von RA Prof. Dr. Reinhold Thode zu
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