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Mündliche Individualabrede hat Vorrang vor AGB
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Doppelte Schriftformklausel: Sind mündliche Vereinbarungen wirksam? (Bastian Hirsch)
IMR 2013, 330
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Auftraggebereigenschaft von berufsständischen Körperschaften
Leseranmerkung von Dr. Petra Sterner zu
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Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! (Ingo Wittchen)
VPR 2013, 7
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Maßgeblich ist die noch nicht gezahlte Vergütung
Leseranmerkung von Rainer Pietschmann zu
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Einfluß der Kündigung auf das Sicherheitsverlangen
Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Bauvertrag
Bauvertrag nach BGB: Unternehmer muss notwendige Zusatzleistungen nicht ausführen!
Besprochener Beitrag: "Mehrvergütung beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldeten Werkerfolgs?" von RA Dr. Paul Popescu (Stephan Bolz)
IBR 2013, 393
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Bauinsolvenz
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertragsrecht wirksam!
Besprochener Beitrag: "Das Ende von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln für Energielieferungsverträge - Übertragbarkeit auf das Bauvertragsrecht bei Vereinbarung der VOB/B?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, RA Philipp Scharfenberg (Stefan Illies)
IBR 2013, 396
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Bautechnik
Mauerwerk aus großformatigen Steinen: Eine unerprobte Bauweise mit hohen Risiken?
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt
IBR 2013, 391
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Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bleiben erstattungsfähig!
Besprochener Beitrag: "Werkvertraglicher Schadensersatz nur in Höhe der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten" von VorsRiOLG a. D. Dr. Friedhelm Weyer (Tobias Rodemann)
IBR 2013, 394
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Bauvertrag
§ 648a BGB erfasst auch streitige Nachtragsforderungen!
Besprochener Beitrag: "Bauhandwerkersicherung und Nachträge" von RiLG Dr. Tobias Rodemann, RA und Notar Michael Ch. Bschorr (Heiko Fuchs)
IBR 2013, 395
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Störungskomplex 4 - Entschädigung bei "Schlechtwetter"
Leseranmerkung von Jens Giebner zu
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Entschädigung aus § 642 BGB: Wie wird die Anspruchshöhe ermittelt? (Thomas Krebs)
IBR 2013, 406
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Wohnraummiete
"Prozentjahrzahlen" = eine einfache Berechnungsmethode zur Berücksichtigung von Minderungen bei der Nebenkostenjahresabrechnung!
(Thomas Wagner)
IMR 2013, 267 Kurzaufsatz
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Klarstellung erfolgt
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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Entschädigung aus § 642 BGB: Wie wird die Anspruchshöhe ermittelt? (Thomas Krebs)
IBR 2013, 406
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Eigenbedarf für Zweitwohnung?
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung? (Kai Zehelein)
IMR 2013, 285
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Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision
Leseranmerkung von Uwe Schmidt zu
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Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik durch Beschaffenheitsvereinbarung? (Michael Kögl)
IMR 2009, 242
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Entscheidung verdient Zustimmung!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Hunde sind in der Wohnungseigentumsanlage anzuleinen! (Hans-Joachim Weber)
IMR 2013, 298
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Sind gleichwertige Nebenangebote Hauptangebote i.S. Art. 23?
Leseranmerkung von Urban zu
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Mindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?
(Hermann Luber)
IBR 2013, 1149 (nur online)
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Anmerkung zu Beitrag von Stephan Bolz, IBR 2013, 326
Leseranmerkung von Dr. Marcus Brößkamp zu
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Die VOB/B wird praktisch nie „als Ganzes“ vereinbart! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Bauvertrag
Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher (Michael Gross)
IBR 2013, 325
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Bauvertrag
Die VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!
Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, RiLG Dr. Andy Ruzik (Stephan Bolz)
IBR 2013, 326 ( 1 Leseranmerkung)
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OLG Naumburg Erkundungspflichten Tiefbauunternehmer
Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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Tiefbauunternehmer darf Angaben des Auftraggebers nicht vertrauen! (Thomas J. Michalczyk)
Aufsatz
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Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären!
Stellungnahme des Autors (Klaus Betzga) zu
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Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären! (Klaus Betzga)
Aufsatz
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Internetfernsehen - das vermutlich endgültige Aus für Schüsseln
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Verbot von Satellitenschüsseln nur nach konkreter Interessenabwägung! (Michael J. Schmid)
Aufsatz
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§ 8 Nr. 2 VOB/B und §§ 103, 119 InsO
Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG zu
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Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B? (Hans Christian Schwenker)
Aufsatz
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Leseranmerkung von Urban
Leseranmerkung von Dr. Hermann Luber zu
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Mindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?
(Hermann Luber)
IBR 2013, 1149 (nur online)
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Bauinsolvenz
Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
Besprochener Beitrag: "Unwirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln - Vertragspraxis, was nun?" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber (Hans Christian Schwenker)
IBR 2013, 327 ( 1 Leseranmerkung)
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Muss nicht sein
Leseranmerkung von VRLG Martin Ihle zu
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Widersprüchliche Gutachten: Richter muss Sachverhalt aufklären! (Klaus Betzga)
Aufsatz
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Wartefrist ist ein Gebot des effektiven Rechtsschutzes
Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
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Keine Wartefrist für Zuschlag bei Gaskonzession! (Johannes Mosters)
Aufsatz
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Gleichwertigkeit bei Mindestanforderungen?
Leseranmerkung von Urban zu
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Mindestanforderungen an Nebenangebote: Eine sinnvolle Regelung bei der Vergabe von Bauverträgen?
(Hermann Luber)
IBR 2013, 1149 (nur online)
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VG München, IMR 2011, 246
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche innerhalb der Gemeinschaft! (Beate Müller)
Aufsatz
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Auslegung des Grundvertrages geht vor!
Leseranmerkung von Rainer Fahrenbruch zu
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Stufenweise Beauftragung: Bei Abruf nach dem 17.08.2009 gilt die HOAI 2009! (Wolfgang Weller)
Aufsatz
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Vielfalt der Ausschreibungplattformen
Leseranmerkung von Dr. Ronald Schelb zu
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Vielfalt an Ausschreibungsplattformen erschwert Recherche für KMU
Nachricht
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BGH-Urteil Kontaminationsangaben
Leseranmerkung von Prof. Dr. Klaus Englert zu
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BGH - Keine Angaben zu Kontaminationen: Bieter darf von schadstofffreiem Boden ausgehen!
Nachricht
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Wohnraummiete
Fremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter?
(Ralf Schulze Steinen)
IMR 2013, 263 Kurzaufsatz
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Umbauzuschlag unter den Mindestsätzen
Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Umbauzuschlag nach § 35 HOAI auch auf Erweiterungsbauten? (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Ist das so?
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (Hubert Blank)
Aufsatz
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Zustimmung und Ergänzung
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht: Rechtsfolgen?
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Kündigungsrisiko für Mieter und Haftungsrisiko für Prozessbevollmächtigtem
Leseranmerkung von Ulrich Schulte-Spechtel zu
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Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (Hubert Blank)
Aufsatz
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Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht: Rechtsfolgen?
Von Dr. Friedhelm Weyer |
In IBR 2013, 196 referiert Lailach unter der Überschrift "Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!" einen Aufsatz von Peters in NZBau 2013, 129-132, dessen Titel "Der funktionale Mängelbegriff" lautet. Lailach meint, Peters komme unter Verweis auf den Begriff der Verschlechterung (nicht Mangelhaftigkeit) in § 645 BGB sowie die allgemein bei Nebenpflichtverletzungen geltenden schuldrechtlichen Regeln "zu bedenkenswerten Ergebnissen, die von der aktuellen Rechtsprechung zum 'funktionalen Mangelbegriff' (z.B. 'Blockheizkraftwerk' - BGH, IBR 2008, 77) abweichen." Die Überlegungen von Peters sind jedoch im Kern eher alt, weil von ihm schon öfter vorgetragen, und kaum noch bedenkenswert, weil er Kritik daran nach wie vor schlicht übergeht. Zudem hält der Aufsatz nicht, was sein Titel verspricht.
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Blog-Eintrag
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Unterschätzte Bedeutung der Grundlagenermittlung!
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen! (Mathias Preussner)
Aufsatz
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Wohnraummiete
Einstweilige Verfügung auf Duldung und Unterlassung der Untervermietung einer Wohnung
(Michael J. Schmid)
IMR 2013, 172 Kurzaufsatz
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Wohnraummiete
Kann der Vermieter eine Modernisierungsmietanhebung vornehmen, wenn der Mieter den Mietzins in Form von Dienstleistungen schuldet?
(Christof Stellwaag)
IMR 2013, 171 Kurzaufsatz
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Wie wird der neue Preis der geänderten Leistung berechnet?
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Der BGH nimmt Anlauf. In der ersten einer Reihe erwarteter Entscheidungen zur Preisfindung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12) dieses: Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Soweit klar: Sind beide Seiten der gleichen Auffassung, besteht also kein Streit, gibt es - jedenfalls grundsätzlich - keinen von außen kommenden Regelungsbedarf.
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Blog-Eintrag
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