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Versicherungsrecht
Zeige Dokumente 601 bis 650 von insgesamt 1047 - (5061 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2009
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Rechtskrafteintritt Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Kein einwendungsfreier Werklohn Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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VerfahrensrechtPrivilegierung von Adjudikations-Klauseln nach neuem FoSiG![]() ![]() |
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Kein Neubeginn durch Anerkenntnis nach Verjährungsvollendung Leseranmerkung zu
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Sinn und Zweck der Verjährung verbieten einen Neubeginn nach Fristablauf Leseranmerkung von RA Jürgen Ripke zu
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Wer spekuliert, richtet sich nicht nur auf Chancen ein, er lässt sich auch auf Risiken ein. Das gilt besonders auch für die spekulative Form der sogenannten Mischkalkulation. Wird ein mischkalkuliertes Angebot im Vergabeverfahren nach den Maßgaben der VOB/A als solches entdeckt, ist es von der Vergabe auszuschließen (BGH "Mischkalkulation" vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457 = BauR 2004, 1433). Soweit klar. Wie aber ist ein mischkalkuliertes Angebot zu behandeln, das Vertrag geworden ist, und bei dem die Spekulation aufgegangen ist? Darf ein überhöhter Einheitspreis vor seiner Fortschreibung bei einer "zufälligen" Mengenerhöhung (§ 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B) resp. bei einer Leistungsänderung (§ 2 Nr. 5 VOB/B) nach unten korrigiert werden? Und wenn man dies in Betracht zöge: Müsste dann nicht auf der anderen Seite auch ein unterwertiger Einheitspreis nach oben korrigiert werden?
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BauvertragIst der Neubeginn der Verjährung auch durch Anerkenntnis nach Verjährungseintritt möglich?![]() ![]() |
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BauvertragPrivilegierung von Adjudikations-Klauseln nach neuem FoSiG![]() ![]() |
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Beweisvereitelung durch auftraggeberseitige Mängelbeseitigung Leseranmerkung zu
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Fortsetzung der Anmerkung von Richard Wimmer Leseranmerkung zu
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Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten Leseranmerkung zu
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Autorenantwort zur Anmerkung v. Bovelett: Sinn der Rechtsprechung beachten Stellungnahme des Autors zu
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Keine wirksame Einbeziehung von AGB in einen unwirksamen Vertrag Leseranmerkung von RA Dr. Hans-Gert Bovelett zu
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BauvertragWann ist die Verbrauchersicherheit gemäß § 632a zurückzugeben?![]() |
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Teilunwirksamkeit kann nicht verallgemeinert werden Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke zu
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Ausschluss von § 768 BGB Leseranmerkung zu
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Recht am Bau - BauvertragUnauskömmliche und spekulativ überhöhte Einheitspreise sind nicht erwünscht: Wer spekuliert ist nicht geschützt![]() |
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Recht am Bau - BauvertragSittenwirdrig überhöhte Einheitspreise sind nichtig: Gehen Spekulationen bis zu dieser Grenze auf?![]() |
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Autorenantwort: Dähne hat Recht, ist aber zugleich ungerecht Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
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Antwort auf Autorenanmerkung Rohrmüller Leseranmerkung von Dähne zu
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BauvertragAuftragnehmer darf auch auf Anordnung des Auftraggebers nicht von zwingenden Vorgaben der EnEV abweichen!![]() |
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Recht am Bau - BauvertragDie entprivilegierte VOB/B Teil 2: Aus der Sicht des Auftragnehmers![]() |
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OLG Jena argumentiert dogmatisch "unsauber"! Leseranmerkung von Richter am AG Dr. Mark Seibel zu
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Recht am Bau - BauvertragDie entprivilegierte VOB/B Teil 1: Aus der Sicht des Auftraggebers![]() |
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Legitimer Sport? Leseranmerkung von C.F. Geck zu
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Durch das Urteil des BGH vom 24.07.2008 - VII ZR 55/07 (IBR 2008, 557) scheint der sportliche Wettstreit, immer wieder weitere Bestimmungen der VOB/B aufzuspüren, die angeblich einer isolierten Inhaltskontrolle nicht Stand halten, neuen Auftrieb erhalten zu haben. Jetzt soll das Verdikt auch § 13 Nr.3 VOB/B treffen.
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Abnahme von Gemeinschaftseigentum Leseranmerkung von RA Gaub zu
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Autorenanmerkung: Zu Dähnes Kritik an "Schlafmützen" im Bauamt Stellungnahme des Autors (Ass.jur. Johann Rohrmüller) zu
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Spekulationspreise in Angeboten an die öffentlichen Hände Leseranmerkung von Horst Dähne zu
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Gefahr der Doppelzahlung für den AG Leseranmerkung von RA Dr. Michael T. Stoll zu
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Sonstiges ZivilrechtSind Gebietskörperschaften zuverlässige Vertragspartner? - Zivilrechtliche Anmerkungen zur Ausgliederung von Kommunalunternehmen![]() |
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Stahlpreiserhöhung - Wegfall der Geschäftsgrundlage Leseranmerkung von Dr. Georg Trapp zu
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c.i.c.: Bieter versteckt sein in Wahrheit höheres Preisniveau Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
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cic und Vergaberecht Leseranmerkung von Dr. Tobias Hänsel zu
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Klage nach § 46 WEG Leseranmerkung von Bodenmüller Max zu
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Vorrang Leistung? Stellungnahme des Autors (RA Stefan Reichert) zu
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Irl in bester Gesellschaft - auch Leinemann irrt! Stellungnahme des Autors (Johann Rohrmüller, Ass. jur.) zu
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Autorenanmerkung zum Leserbeitrag: Der öffentliche AG ist kein Freiwild! Stellungnahme des Autors (Johann Rohrmüller, Ass. jur.) zu
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Keine vorvertragliche Hinweispflicht des Auftragnehmers Leseranmerkung von RAin Kerstin Irl zu
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Vorrang Leistung? Leseranmerkung von Winnefeld, Ahaus zu
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Recht am Bau - BauvertragZur Korbion'schen Faustformel vom "guten Preis, der gut bleibt"![]() |
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Erwiderung auf Simon Leseranmerkung von Dr. Tilman Rosse zu
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Prüfungspflicht bei Rückverankerung Leseranmerkung von RA Michael Simon zu
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Bauvertrag"Bereinigende Preisfortschreibung": Enge Grenzen für nachträgliche Vertragsänderungen!![]() |
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BauvertragSpekulationspreise auch für Mehrmengen?![]() |
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Recht am Bau - BauvertragTaktik der Vertragsverhandlung - Wege zur Individualvereinbarung -![]() |
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Der neue § 632a BGB sorgt unvermindert für kühne Gedankenspiele und nicht ausgeräumte Unklarheiten. Diesen Eindruck muss jedenfalls der interessierte Leser gewinnen, wenn nahezu gleichzeitig zwei Partner ein und derselben bekannten baurechtlichen Anwaltssozietät sich unter anderem zu der Frage zu Wort melden, ob Abschlagszahlungen wegen wesentlicher Mängel verweigert werden können. Denn ihre Ergebnisse könnten widersprüchlicher nicht sein.
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Gute Gründe für Feststellungsantrag Leseranmerkung von Dr. Tobias Hänsel zu
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Recht am BauDer Verbrauchervertrag für Bauleistungen nach ZDB/Haus & Grund - Eine Lösung für Handwerker?![]() |
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Ersatzzustellungsvertreter Leseranmerkung von Weber zu
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