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Fingiertes Zugeständnis i.S.v. § 138 ZPO muss keine Haftung auslösen! Leseranmerkung von Gregor Heiland zu
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Kein Vermögensschaden bei solventem Unternehmer Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Ergänzung zu Neumeister Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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BauvertragDas neue BauFordSiG: Was General- und Hauptunternehmer wissen müssen! IBR 2008, 699
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BauvertragFoSiG: Wie wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung aus § 648a Abs. 1 BGB gerichtlich durchgesetzt? IBR 2008, 702
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BauvertragFoSiG: Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB ein scharfes Schwert? IBR 2008, 701 ( 2 Leseranmerkungen)
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Rückgriff des BU auf den bauleitenden Architekten für Ausführungsmängel Leseranmerkung von RA u. FA Dr. Achim Neumeister zu
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Praxishinweis Leseranmerkung von RA u. FA Dr. Achim Neumeister zu
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Bemessung der Frist nach § 648a BGB Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Quasi-Unterbrechung AGB-fest? Leseranmerkung von Schwenker zu
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§ 649 BGB nach FoSiG Leseranmerkung von RA Martin Kuschel zu
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Vermögensschaden durch Einigungsgebühr? Leseranmerkung von RA Jens Beyer zu
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Sicherungsumfang Vorauszahlungsbürgschaft Leseranmerkung von Dr. Achim Mundt zu
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BauvertragFoSiG: Vereinfachung der Abrechnung einer frei gekündigten Leistung: Oder bleibt (fast) alles beim Alten? IBR 2008, 700
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Recht am Bau - BauvertragFristsetzungserfordernis und Treuwidrigkeit eines Sicherungsverlangens nach § 648a BGB IBR 2008, 1365 (nur online)
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BGH-Rechtsprechung nicht konsequent berücksichtigt Leseranmerkung von Bernd Knipp zu
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Zur Anmerkung von Leitzke Stellungnahme des Autors (Martin Neumann) zu
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Vergütungsanspruch nach § 649 BGB nach FoSiG Leseranmerkung von RA Thomas Fochler zu
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Das am 01.01.2009 inkraftgetretene Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) sieht unter vielen gesetzgeberischen Maßnahmen eine Abrechnungsvereinfachung für die Fälle der freien Kündigung vor. Der Gesetzgeber will dem Auftragnehmer Marscherleichterung verschaffen durch folgende Ergänzung des § 649 BGB:
"Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der vereinbarten noch nicht verdienten Vergütung zustehen."Das soll das Ergebnis aus dem Ansatz ... [mehr ...] Blog-Eintrag |
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Wie hat sich der Auftraggeber "eingerichtet"? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) hat gerade die parlamentarischen Hürden überwunden, ist aber noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt erst am ersten Tag des auf diese Verkündgung folgenden dritten Monats in Kraft (Art. 5 FoSiG). Auch dann ist der neue § 632a BGB nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen werden (Art. 2 FoSiG: Art. 229 § 12 Abs. 1 EGBGB). Gleichwohl wird bereits in Zweifel gezogen, ob nach § 632a BGB in seiner künftigen Fassung Nachunternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen ihren Auftraggeber haben.
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BauvertragFoSiG: Abschlagszahlungen nach dem neuen § 632a BGB: Alte und neue Zweifelsfragen! IBR 2008, 627
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Eine schöne Geschichte Stellungnahme des Autors (Michael Probst) zu
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Schöne Geschichte Leseranmerkung von Dr. Michael Scheffelt zu
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Verzögerter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch ! Leseranmerkung von RA P.A. Rienau, Hamburg zu
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Recht am Bau - BauvertragBauforderungssicherungsgesetz 2009 (früher GSB): Die wichtigsten Neuerungen IBR 2008, 630
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BauvertragBedeutung der Vordersatzmenge für Preisfortschreibung anhand der Urkalkulation IBR 2008, 703 IBR 2008, 1302 (nur online)
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BauvertragZur Bedeutung der Vordersatzmenge bei Preisfortschreibungen auf der Basis der Urkalkulation und zum Problem spekulativ hoher Einheitspreise IBR 2008, 1302 (nur online) Kurzaufsatz
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BauvertragMischkalkulation, Spekulation und öffentliches Haushaltsrecht IBR 2008, 1204 (nur online)
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BauvertragAusnahme von der Bindung an den alten Preis für Mehrmengen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B IBR 2008, 1203 (nur online) IBR 2008, 1364 (nur online)
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Keine schematische Auslegung nach dem Motto "immer zu Lasten des Auftragnehmers" Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Gegen Inhaltskontrolle von Preisen Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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BauvertragAusnahme von der Bindung an den alten Preis für Mehrmengen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B IBR 2008, 1364 (nur online) Kurzaufsatz
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Chancen und Risiken für beide Seiten Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Einseitige Wahrnehmung von Verhaltensmustern der Protagonisten? Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Ist der Auftragnehmer wirklich benachteiligt? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Lädt Sorglosigkeit bei der Leistungsbeschreibung zur Spekulation ein? Stellungnahme des Autors (Dr. Matthias Drittler) zu
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Das Schlagwort "Spekulation" ist heute in aller Munde. Da ist die Rede nicht nur von den grassierenden Formen der Mischkalkulation. Mit einer Mischkalkulation tritt ein Bieter mit dem Ziel auf, im Wettbewerb mit einem kleinen Preis zu bestehen und die dabei spekulativ (scheinbar) "hingegebenen" Nachteile in der Abrechnung wettzumachen oder gar noch mehr gut zu machen. Die Rede ist auch von "ins Blaue" kalkulierenden Bietern und späteren Auftragnehmern (BGH "Großflächenschalung" - VII ZR 107/86) oder vom "frivolen" Bieter, welcher Fehler in der Leistungsbeschreibung gar bewusst zu seinen Gunsten ausnutzt (BGH "Frivolität" - VII ZR 310/86).
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Dem Autor ist zuzustimmen Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Warum so komplizierte Umwege? Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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Beurkundung der Baubeschreibung Leseranmerkung von Christian Werndl-Laue zu
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Verbrauchereigenschaft einer WEG; Inhaltskontrolle von Verwalterverträgen Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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BauvertragHemmung der Verjährung durch werkvertragliche Nacherfüllungshandlungen?Besprochener Beitrag: "Hemmung der Verjährung durch werkvertragliche Nacherfüllung" von RA Tobias Faber, Dipl.-Jurist Matthias Werner IBR 2008, 631 ( 4 Leseranmerkungen)
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Was ist "Gegenstand" des künftigen "Anspruchs" aus § 648a BGB Leseranmerkung von Gregor Heiland zu
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In seinem Urteil vom 17.04.2008 (8 U 2/08) bestätigt das OLG Oldenburg im wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts. Dieses hatte einen Bauherrn zur Rückzahlung des gegen einen Bauunternehmer aufgrund eines Urteils vom 14.05.2004 erstrittenen und am 30.07.2004 erhaltenen Mängelbeseitigungskostenvorschusses verurteilt.
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BauvertragKlage auf Sicherheitsleistung nicht im Urkundenprozess! IBR 2008, 629 ( 1 Leseranmerkung)
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Verschulden ist der Maßstab Leseranmerkung von RA Björn Wolff, Berlin zu
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Recht am Bau - BauvertragVOB 2008: Plädoyer für ein zeitliches Anordnungsrecht des Auftraggebers IBR 2008, 1363 (nur online)
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BauvertragFoSiG: Drei gute Gründe für die Klagbarkeit des Anspruchs aus dem neuen § 648a BGB im Urkundsprozess! IBR 2008, 628
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Recht am BauDas neue Forderungssicherungsgesetz - Ein vergeblicher Versuch, nicht vorhandene Zahlungsmoral mit Mitteln des Gesetzes zu verbessern IBR 2008, 1301 (nur online) ( 2 Leseranmerkungen)
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