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Online seit Juli
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Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
(D. Arconada)
IMR 2024, 353
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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort Rn. 2917 ff. Joussen plädiert: Es solle darüber
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Blog-Eintrag
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Online seit Juni
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Versteckter Dissens - kein Vergleich
Leseranmerkung von Parvis Anush Rienau zu
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Architekten und Ingenieure
Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge!
Besprochener Beitrag: "Mehrere Stufen bilden eine Treppe!" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger (Thomas Ryll)
IBR 2024, 390
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AG Hamburg - 49 C 235/23
Leseranmerkung von Carsten Brückner zu
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Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete! (Kai-Uwe Agatsy)
IMR 2024, 322
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Ergänzung zur Anmekung von Herrn RA Buhlmann: Neudefinition zu a.R.d.T.
Stellungnahme des Autors (Matthias Zöller) zu
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle (Matthias Zöller)
IBR 2024, 333
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Bauvertrag
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz (Thomas Ryll)
IBR 2024, 335
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Architekten und Ingenieure
HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?
(Kurzaufsatz von Thomas Ryll)
IBR 2024, 1035 (nur online)
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Sind DIN-Normen a.a.R.d.T - worin liegt der Grund für diesen Glaube!
Leseranmerkung von Dirk Buhlmann zu
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle (Matthias Zöller)
IBR 2024, 333
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Auch an § 643 BGB denken!
Leseranmerkung von Dr. Wolfgang Kau zu
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Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! (Stephan Bolz)
IBR 2024, 280
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Bautechnik
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR 2024, 333 ( 2 Leseranmerkungen)
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zu Drittler: Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Leseranmerkung von Dirk Buhlmann zu
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
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Unliebsamer Mieter trotz Erfüllung aller seiner vertraglichen Pflichten
Leseranmerkung von Konstantin König zu
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
(Alessandro Fuschi)
IMR 2023, 433
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht gelingt, sich aus der Zwangsjacke des § 642 BGB zu befreien? Dieser geradezu Empörung ausdrückenden Frage näher zu kommen, mag ein Blick zurück in die wechselvolle Geschichte des § 642 BGB helfen: Wie der gestörte Bauablauf zur Entschädigung kam.
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Blog-Eintrag
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Bauvertrag
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz (Thomas Ryll)
IBR 2024, 336
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Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
(Jochen Neumann)
IMR 2024, 268
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Unbeachtlicher Motivirrtum contra sittenwidrige Einheitspreise
Leseranmerkung von Stefan Reichert zu
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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! (Tobias Rodemann)
Aufsatz
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BayObLG am Fall vorbei argumentiert und letztlich reine Kostenentscheidung!
Leseranmerkung von Bernhard Fett zu
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Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! (Christian Kokew)
Aufsatz
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Online seit Mai
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Nicht überzeugend.
Leseranmerkung von Ervis Caja zu
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80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! (Stefan Althaus)
Aufsatz
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Nun ist das Kind dann doch in den Brunnen gefallen
Leseranmerkung von Thomas Wagner zu
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
(Thomas Wagner)
IMR 2022, 211
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Die Reform der Vergütungsvorschriften in der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)
(Jens Wilhelm V)
IVR 2024, 41
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Die Zwangshypothek und das Grundbuch - Jahresrückblick 2023
(Pascal Alt; Andrea Pflügl)
IVR 2024, 47
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Klarstellung
Stellungnahme des Autors (Dr. Wolfgang Kau) zu
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Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Richtigstellung
Leseranmerkung von Dr. Michael Gebhard zu
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Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! (Wolfgang Kau)
Aufsatz
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Überregulierung bei Investoren, Erbschaftssteuer bei Privaten
Leseranmerkung von Florian Klug zu
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Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Nachricht
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Unpassender Praxishinweis
Leseranmerkung von Dennis Kindermann zu
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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? (Michael Dick)
Aufsatz
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Komplexer Hintergrund
Leseranmerkung von Dr. Matthias Krist zu
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Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! (Irene Lausen)
Aufsatz
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Komplexer Hintergrund
Leseranmerkung von Dr. Matthias Krist zu
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"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! (Martin Büdenbender)
Aufsatz
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Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
(Kai-Uwe Agatsy)
IMR 2024, 225
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Bautechnik
WU-Beton und Bauteiltrockung
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
IBR 2024, 275
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Wohnraummiete
Die "Fensterfalle" als weiterer erfolgloser Versuch, zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
(Tobias Weber)
IMR 2024, 311
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Elfenbeinturmentscheidung
Leseranmerkung von Florian Klug zu
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Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Nachricht
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Was soll man da sagen?
Leseranmerkung von VRLG Ihle zu
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? (Harald Eimler)
Aufsatz
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beA und § 126a BGB
Leseranmerkung von Marco Röder zu
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Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! (Meike Klüver)
Aufsatz
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Online seit April
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Veraltete Literatur führt zu falschen Ergebnissen!
Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Welche Leistungen schuldet ein Planer? (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Spannbreitenregelung
Leseranmerkung von Florian Klug zu
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Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? (Ralf Schulze Steinen)
Aufsatz
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Problem: Wohnraummietrecht
Leseranmerkung von Florian Klug zu
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Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
Nachricht
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Wegweisend? Eher nicht.
Leseranmerkung von Hendrik Bach zu
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80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! (Stefan Althaus)
Aufsatz
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Wieso unverjährbar?
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren! (Achim Olrik Vogel)
Aufsatz
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Architekten und Ingenieure
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?
Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs (Thomas Ryll)
IBR 2024, 277
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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
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In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht gelingt, sich aus der Zwangsjacke des § 642 BGB zu befreien? Erkennbar geht es Keldungs um die wechselvolle und um sich selbst kreisende Geschichte des Nachteilsausgleichs eines Unternehmers, wenn sein Bauablauf durch verzögerte Leistungen des vorlaufenden Unternehmers (Vorunternehmer) behindert wird. Die Krux: Zuletzt hat der BGH dazu in Entschädigungsdauer vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) entschieden, unter § 642 BGB seien dem Nachfolgeunternehmer die erst nach dem Ende des Annahmeverzugs entstehenden monetären Nachteile nicht zu entschädigen.
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Blog-Eintrag
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Höchststrafe: lebenslänglich
Leseranmerkung von Mathias Preussner zu
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren! (Achim Olrik Vogel)
Aufsatz
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Vorrang der Privatautonomie!
Leseranmerkung von Thomas Ryll zu
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Blog-Eintrag
(Thomas Ryll)
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Architekten und Ingenieure
Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?
Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner (Thomas Ryll)
IBR 2024, 278
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HOAI = technisch (zutreffende) Honorarparameter
Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Blog-Eintrag
(Thomas Ryll)
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Differenzierte Rechtsprechung des EuGH
Leseranmerkung von Dr. A. Olrik Vogel zu
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren! (Achim Olrik Vogel)
Aufsatz
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immer wieder neu
Leseranmerkung von VRLG Ihle zu
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Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Der Ansicht von Keldungs ist zuzustimmen
Leseranmerkung von Dr.-Ing. Wulf Himmel zu
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Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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