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Vergabe
Anordnungen des Auftraggebers nach VOB/B sind ausschreibungsfrei!
Besprochener Beitrag: "Vertrag bleibt Vertrag: Anordnung des Auftraggebers nach VOB/B grundsätzlich ausschreibungsfrei!" von RA Jörg Stoye, RA Dr. Jakob Brugger (Thorsten Schätzlein)
IBR 2012, 5 ( 1 Leseranmerkung)
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Bautechnik
Grenzen des Wärmeschutzes
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Neustadt/Weinstraße
IBR 2012, 1 ( 2 Leseranmerkungen)
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§ 8 Nr. 3 III VOB/B versus Art. 14 I GG
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
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§ 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B ist unwirksam
Leseranmerkung von Volker Hinkl zu
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Bauvertrag
Mängel in bauseitiger Planung: Auftragnehmer darf Ausführungsart nicht eigenmächtig ändern!
Besprochener Beitrag: "Die werkvertragliche Erfolgsverpflichtung - leistungserweiternde oder leistungsergänzende Funktion?" von VorsRiOLG a.D. RA Prof. Dr. Gerd Motzke (Stephan Bolz)
IBR 2012, 4
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Nachträgliches Verhalten bei feststehendem Auslegungsergebnis?
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Nachtrag nicht bis zur Abnahme gestellt: Kein Anspruch auf Zusatzvergütung! (Stephan Bolz)
IBR 2012, 70
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Neue EU-Schwellenwerte endlich veröffentlicht !
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Wohnraummiete
Das Verschulden bei einem Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
(Michael J. Schmid)
IMR 2012, 1
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Geänderte Leistung: Wie wird die Höhe des Anspruchs nachgewiesen?
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Zum notwendigen Vortrag eines Nachtragsanspruchs bei Anordnung einer Leistungsänderung hat das OLG München wichtige Anforderungen herausgestellt. Über die Entscheidungsgründe aus 28 U 3805/08 vom 14.07.2009 hat bereits Althaus unter dem Titel "Bauzeitverzögerung: Keine Zusatzvergütung ohne Darlegung der Mehr- und Minderkosten" berichtet (IBR 2012, 11). Nach den Entscheidungsgründen ergab die ergänzende Vertragsauslegung zwar einen Anspruch des Auftragnehmers auf Preisanpassung in Anlehnung an § 2 Abs. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten. An der Festlegung des neuen Preises scheiterte das Gericht jedoch aus Mangel an geeignetem Vortrag des klagenden Auftragnehmers. Der Auftragnehmer trug zur Höhe seiner geltend gemachten Forderung trotz wiederholten Hinweises nur unzureichend vor. Die Ausführungen des Gerichts sind interessant, weil gerade diese Anforderungen in Nachtragsbegründungen der Praxis allzu oft vernachlässigt werden. Was sagt das Gericht?
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Blog-Eintrag
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Individuelle Vereinbarung
Leseranmerkung von Anton Bernhard Hilbert zu
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist unzulässig! (Hans-Bernd Hülsmann)
IMR 2011, 494
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Leistungen der Leistungsphase 8 und 9 nicht abnahmefähig
Leseranmerkung von Dr. Andreas Ott zu
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Objektüberwachung und Objektbetreuung: Vollendung statt Abnahme? (Christoph Lichtenberg)
IBR 2011, 682
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§ 16 IV WEG Kostenspaltung bei Instandsetzungsmaßnahmen
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
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Instandsetzungskosten für einen Balkon trägt Sondereigentümer! (Gabriele Hufer)
IMR 2011, 509
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Instandsetzungskosten für einen Balkon trägt Sondereigentümer!
Leseranmerkung von Michaela Kusdogan zu
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Instandsetzungskosten für einen Balkon trägt Sondereigentümer! (Gabriele Hufer)
IMR 2011, 509
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Gewerberaummiete
Die BGH-Rechtsprechung zur Gewerberaummiete im Jahr 2011
(Henrike Butenberg)
IMR 2011, 483
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Argument der willkürlichen Ungleichbehandlung!
Leseranmerkung von Martin Klimesch zu
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Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 6 WEG
(Wiebke Först)
IMR 2011, 485
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Einschränkung der Vorabinformationspflicht
Leseranmerkung von Hendrik Dohrmann zu
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Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden! (Konstantin Pohlmann)
Aufsatz
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Vergabe
Vergabeverzögerung: Mehrvergütungsansprüche können vermieden werden!
Besprochener Beitrag: "Achtung: Mehrvergütungsfalle! Auswege in der Vergabekonzeption und ihre Grenzen" von RA Dr. Karsten Kayser, RAin Dr. Valeska Pfarr, M.L.E. (Birgit Franz)
IBR 2011, 683
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Vermeidbare Missverständnisse vermeiden!
Leseranmerkung von Dr. Johannes Hogenschurz zu
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Auch modernisierende Anbauten (hier: Balkone) bedürfen eines einstimmigen Beschlusses! (Janos Dohr)
Aufsatz
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Es zeigt sich, dass die Väter der Vergabeordnung ...
Leseranmerkung von John Richard Eydner zu
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Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A 2009 nicht verboten! (Hans-Peter Kulartz)
Aufsatz
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Leseranmerkung des Herrn Krug
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Akquise durch Hinweis auf Beratungsbedarf: Dann aber auch zutreffende!
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Mitteilungen der ARGE Baurecht
Leseranmerkung von RA Andreas Krug zu
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Akquise durch Hinweis auf Beratungsbedarf: Dann aber auch zutreffende!
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Bundesländer mit Vorabinformationspflicht
Leseranmerkung von Ralf Schneider zu
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Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden! (Konstantin Pohlmann)
Aufsatz
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Kaufrecht
Kaufvertrag zwischen Unternehmern: Kein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten!
Besprochener Beitrag: "Werkvertragsähnliche Nacherfüllungspflicht des Verkäufers zum Aus- und Wiedereinbau der Kaufsache" von RA Dr. Paul Popescu (Tobias Rodemann)
IBR 2011, 684
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Hinweispflicht und Mängelhaftung
Leseranmerkung von Ralf Schneider zu
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Abkehr von der Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht bei Teilbarkeit der Leistung? (Peter Pohl)
Aufsatz
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Rahmenvereinb.: Unzuläs. ungewöhnl. Wagnis bei fehl. Mindestabnahmemenge!
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Rahmenvereinbarung: Unzulässiges ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Mindestabnahmemenge! (Nicole Glaser-Lüß)
Aufsatz
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Arbeitsteilige Ausführung eines Gesamtwerkes durch einzelne Unternehmern
Leseranmerkung von Reinhard Krämer zu
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Abkehr von der Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht bei Teilbarkeit der Leistung? (Peter Pohl)
Aufsatz
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Schadensersatz ist Ausnahmefall
Leseranmerkung von Carolin Parbs-Neumann zu
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Unberechtigte Mängelrüge ist keine Anordnung einer zusätzlichen Leistung! (Iris Oberhauser)
Aufsatz
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LG Cottbus (IBR 2010, 260)
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Unvorhergesehene Witterungsverhältnisse: Auftragnehmer kann Entschädigung verlangen! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Sicht des AG München
Leseranmerkung von N.Meier zu
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Psychisch Kranker randaliert: Kündigung? (Martin Klimesch)
Aufsatz
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Handelsregister bei öffentlichen Auftraggebern nutzlos
Leseranmerkung von Krämer zu
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ARGE Baurecht: Architekten sollten vor Vertragsabschluss Handelsregister prüfen
Nachricht
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Bauvertrag
Unvorhergesehene Witterungsverhältnisse: Auftragnehmer kann Entschädigung verlangen!
Besprochener Beitrag: "Gesetzliche Entschädigung nach § 642 BGB im VOB-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung der Schlechtwetterproblematik" von RA Dr. Uwe Diehr (Stephan Bolz)
IBR 2011, 681 ( 1 Leseranmerkung)
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Rechtschutz unter der Schwelle
Leseranmerkung von k.A. k.A. zu
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Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden! (Konstantin Pohlmann)
Aufsatz
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011 - Verg 80/11
Leseranmerkung von John Richard Eydner zu
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Untertarifliche Entlohnung: Angebotsausschluss? (John Richard Eydner)
Aufsatz
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Vorabinformation in Thüringen
Leseranmerkung von Dr. Konstantin Pohlmann zu
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Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden! (Konstantin Pohlmann)
Aufsatz
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Unterschwellenwertvergabe durch einstweilige Verfügung gestoppt
Leseranmerkung von Bernhard Fett, Dresden zu
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Unterschwellenvergabe kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden! (Konstantin Pohlmann)
Aufsatz
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011 - VII-Verg 80/11
Leseranmerkung von Rudolf Weyand zu
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Untertarifliche Entlohnung: Angebotsausschluss? (John Richard Eydner)
Aufsatz
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Gebrauchmachen von Öffnungsklauseln - VOB/B noch "als Ganzes" vereinbart?
Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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Abnahmeverweigerung unberechtigt: Fälligkeit der Vergütung! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Problem ist nicht die fehlende Mindestabnahmemenge, sondernd die Abruffrist
Leseranmerkung von Urban zu
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Anforderungen an Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Lieferung von Tausalz! (Stefan Geheeb)
Aufsatz
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LG Heidelberg, Urteil vom 15.04.2011
Leseranmerkung von Michael Wiesner zu
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Psychisch Kranker randaliert: Kündigung? (Martin Klimesch)
Aufsatz
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