Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kann ein unterlegener Bieter mit §§ 102 ff. GWB den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter überprüfen lassen. Nachprüfungsverfahren (§ 115 GWB) erfordern eine Verlängerung der Binde- und Zuschlagsfrist von oft mehreren Monaten. Der Geber des GWB als sozusagen Hüteinstanz über faire Wettbewerbsbedingungen hat es versäumt, auf dieses Problem abgestimmte Regelungen zu schaffen. Seit etwa einem Jahrzehnt bemühen sich die Gerichte darum, die Regelungslücke mit den Mitteln der Vertragsauslegung zu schließen. Zentrale Frage: Wie kann bei im (durch die Überprüfung der Vergabeentscheidung verzögerten) Zuschlagszeitpunkt die notwendige Anpassung der obsoleten Ausführungsfristen und die Anpassung der Vergütung im Vertrag untergebracht werden bei einem Vergabeverfahren, das kein Verhandeln und damit schlicht keine Änderung an den Bedingungen der Ausschreibung zulassen darf und grundsätzlich mit einem einfachen Zuschlag abschließen muss? Immer wieder kam die mit der Entscheidung OLG Hamm "Zuschlagsverzögerung, Stahlpreiserhöhung" (BauR 2007, 878) bekannt gewordene Vertragsschluss-Theorie mit ihrem bestechend wirkenden vertragsrechtlichen, aber auch vor dem Hintergrund der Besonderheiten einer öffentlichen Auftragsvergabe problematischen Lösungsansatz in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die von vielen schon tot geglaubte Vertragsschluss-Theorie hat der Bundesgerichtshof in einer taufrischen Entscheidung wieder aufleben lassen (Urteil vom 06.09.2012 - VII ZR 193/10).
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Im öffentlichen Vergabeverfahren müssen die Angbote die geforderten Preise enthalten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A). Ein Angebot, in welchem der Bieter den Preis einer wesentlichen Position nicht angibt, ist bei der Prüfung und Wertung aus dem Vergabeverfahren auszuschließen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). In der Aufmerksamkeit der Vergabestellen stehen heute insbesondere Angebote mit auffällig hohen und auffällig niedrigen Einheitspreisen. Wenn mindestens zwei Einheitspreise diese Auffälligkeit zeigen, der eine hoch und der andere niedrig ist, denken die Prüfer sofort an die spekulative Form der Mischkalkulation. Ein Angebot, bei dem der Bieter Teile von Einheitspreisen einzelner Leistungspositionen in einer "Mischkalkulation" auf andere Leistungspositionen umgelegt hat, ist grundsätzlich von der Wertung auszuschließen, denn es benennt nicht die geforderten Preise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, so der BGH in "Mischkalkulation", BauR 2004, 1433; näher zur spekulativen Form der Mischkalkulation und dem Widerstand dagegen in Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung, Rdn. 325 ff.
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Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem weit gestreut veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 30.04.2012 (4 U 269/11, IBR 2012, 386 = NJW 2012, 2206 = NZBau 2012, 503) die unzutreffende Ansicht vertreten, die durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform, im Fall des OLG Frankfurt das von § 13 Abs.5 Nr.1 VOB/B vorausgesetzte schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen, erfordere bei einer E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur. Dass dem nicht zu folgen ist, habe ich bereits in meinem Praxishinweis zu IBR 2012, 386 dargelegt. Es verwundert deshalb, dass die ARGE Baurecht am 22.08.2012 in werner-baurecht/jurion.de/news und heute in ibr-online unter der Überschrift "Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich" einen gänzlich unkritischen Hinweis eines Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht auf die Entscheidung des OLG Frankfurt verbreitet.
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