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Bundesweites Korruptionsregister
Leseranmerkung von Volker Romeike zu
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Justizminister wollen bundesweites Korruptionsregister
Nachricht
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Differenzierte Betrachtung von Honorartatbeständen und Haftungstatbeständen
Stellungnahme des Autors (Werner Seifert) zu
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Keine Honorierung bei Nachbesserung der Planung
Leseranmerkung von Uwe Luz zu
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Antragsbefugnis
Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
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Projektsteuerungsleistungen können nach Kündigung freihändig vergeben werden! (Klaus Eschenbruch)
Aufsatz
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Antragsbefugnis
Leseranmerkung von Oliver Weihrauch zu
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Überwachungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam! (Marc Opitz)
Aufsatz
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Irritierende Berechnung der Hemmung im Urteil
Leseranmerkung von Urban zu
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Wann beginnt im VOB-Vertrag die Verjährung der Schlussrechnungsforderung? (René Ritter)
Aufsatz
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Anspruchsgrundlage für pauschalen Zinsschaden?
Leseranmerkung von Urban zu
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Klage erfolgreich: Gerichtskostenvorschuss wird verzinst! (Christian Schliemann)
Aufsatz
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Wohnraummiete
Kündigung des Mietverhältnisses: Fristlos, hilfsweise ordentlich!
(Michael J. Schmid)
IMR 2014, 271 Kurzaufsatz
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Kein Anspruch auf Berücksichtigung!
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Gestörter Bauablauf: Auftraggeber kann keine Vertragsstrafe verlangen! (Andreas Berger)
Aufsatz
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Kompatibilität mit früheren Entscheidungen?
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Mängelbeseitigung unmöglich: Auftraggeber kann ausschließlich Schadensersatz verlangen! (Harald Pott)
Aufsatz
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Entscheidung LG Bonn ist falsch
Leseranmerkung von Malotki zu
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Statik ist mangelhaft: Trotzdem kein Anspruch gegen den Prüfstatiker! (Barbara Schellenberg)
Aufsatz
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Entsorgungskosten
Leseranmerkung von Harald Krieg zu
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Entsorgungskosten sind einzukalkulieren und Fragefristen sind einzuhalten (Bastian Gierling)
Aufsatz
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Bautechnik
Rissfreie Putze? Zur Vertragsauslegung durch Sachverständige
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR 2014, 389
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Sachverhaltsprüfung erforderlich
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Auftragnehmer zieht nicht vor Gericht: Kautionsversicherer darf ohne Prüfung zahlen! (Tobias Rodemann)
Aufsatz
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Denkfehler?
Stellungnahme des Autors (Oliver Weihrauch) zu
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Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss! (Oliver Weihrauch)
Aufsatz
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Denkfehler
Leseranmerkung von Hermann Summa zu
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Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss! (Oliver Weihrauch)
Aufsatz
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OLG Brandenburg lässt die Rechtsprechung des BGH außer Acht
Leseranmerkung von Dr Olaf Steckhan zu
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Gegenständlich beschränkte oder Zeitbürgschaft? (Claus Schmitz)
Aufsatz
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Baubetriebliche Sachverständigengutachten zur Rechnungsstellung?
Leseranmerkung von Urban zu
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Mehrforderungen wegen gestörten Bauablaufs: Sachverständigenkosten werden nicht erstattet! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Verjährung des Anspruches aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Leseranmerkung von Jürgen Ripke zu
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Gegenständlich beschränkte oder Zeitbürgschaft? (Claus Schmitz)
Aufsatz
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![Dr. Friedhelm Weyer](/bilder/staff/WeyerFriedhelm.jpg) |
Berechnung der Verjährungsfrist bei gleichzeitiger Hemmung und Neubeginn der Verjährung
Von Dr. Friedhelm Weyer ![Profil](/bilder/profil.gif) |
Seit dem BGH-Urteil vom 23.11.1989 (VII ZR 313/88, NJW 1990, 826 = BauR 1990, 212) ist geklärt, dass dann, wenn eine Unterbrechung der Verjährung zugleich mit deren Hemmung eintritt, die neue Verjährungsfrist erst vom Ende der Hemmung an läuft. Eine solche Situation ergibt sich in der Baupraxis häufig, vor allem wenn ein Auftragnehmer im Einverständnis mit dem Auftraggeber einen Mängelbeseitigungsversuch unternimmt. Denn dann wird die Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 203 BGB durch Verhandlungen gehemmt und zugleich ergibt sich aus der Vornahme der Mängelbeseitigungsarbeiten in der Regel ein Anerkenntnis der Mängelansprüche, welches nach § 212 Abs.1 Satz 1 BGB jetzt zu einem Neubeginn der Verjährung führt (näher dazu Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 4.Aufl. 2013, § 13 VOB/B Rdn.168-179, 200). Dass die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung nach neuem Recht auf das Zusammentreffen von Hemmung und Neubeginn der Verjährung übertragen werden kann, wird neuerdings von Derleder/Kähler (NJW 2014, 1617-1622) bestritten.
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Blog-Eintrag
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"Nachprüfbare" Baukosten vom Verordnungsgeber knapp erläutert
Leseranmerkung von Dr. Peter Gautier zu
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§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam! (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Ausgleich nach BBodSchG
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Beseitigung von Altlasten: Verjährung sechs Monate nach Pachtende! (Till Kemper)
Aufsatz
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Wo sind "Besondere Leistungen" anzugeben?
Leseranmerkung von Malotki zu
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Besondere Leistungen gemäß VOB/C werden nicht immer zusätzlich vergütet! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Dach-PV-Anlage als Bauwerk?
Leseranmerkung von Rudolf Kutz zu
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Wann verjähren Schadensersatzansprüche aus gelieferter Solaranlage? (Thomas Stritter)
Aufsatz
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Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekt und Bauunternehmer
Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
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Architekt und Unternehmer sind keine Gesamtschuldner! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Korrektur des Beitrages
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Haushaltsgesetze sind keine Verbotsgesetze! (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Korrektur des Beitrages
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam! (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Herstellerrichtlinien und aRdT
Leseranmerkung von Michael Simon zu
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Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist? (Steffen Linse)
Aufsatz
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Übergangsvorschrift bei Umbauten
Stellungnahme des Autors (Dr. Heiko Fuchs) zu
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Stufenvertrag und HOAI-Novelle: Auswirkungen auf Leistungsumfang und Honorar (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Stufenverträge HOAI 2009 zu HOAI 2013 bei Umbauten und Modernisierungen
Leseranmerkung von Klaus Heymann zu
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Stufenvertrag und HOAI-Novelle: Auswirkungen auf Leistungsumfang und Honorar (Heiko Fuchs)
Aufsatz
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Gesamtschuldnerausgleich
Leseranmerkung von Christian Meier zu
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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (Günther Jansen)
Aufsatz
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Urteil des United States District Court, Southern District of New York
Leseranmerkung von Urban zu
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Bund verschärft Vergaberegeln für IT-Aufträge
Nachricht
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Bauträger
Unwirksame Abnahmeklausel kann nicht rückwirkend geheilt werden!
Besprochener Beitrag: "Die Folgen einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag" von Dr. Hans Egon Pause, Dr. Achim Olrik Vogel (Thomas Karczewski)
IBR 2014, 322
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![Dr. Friedhelm Weyer](/bilder/staff/WeyerFriedhelm.jpg) |
Photovoltaikanlagen: Verjährung von Mängelansprüchen in 2 oder 5 Jahren?
Von Dr. Friedhelm Weyer ![Profil](/bilder/profil.gif) |
Die damit angesprochene juristische Problematik konzentriert sich nach Lakkis (NJW 2014, 829) auf die Frage, ob Photovoltaikanlagen als Bauwerke einzuordnen sind. Denn lediglich dann verjähren Mängelansprüche sowohl nach Kaufrecht (§ 438 Abs.1 Nr.2 BGB) als auch nach Werkvertragsrecht (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB) in fünf Jahren. Selbst darüber hinaus haben Entscheidungen zum Thema Photovoltaikanlagen und Bauwerke Konjunktur. So befassten sich damit jüngst sogar der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (IBRRS 2014, 1345 = VPR 2014, 2833) und der BFH (IBRRS 2014, 1381). Hier sollen jedoch zwei zivilrechtliche Entscheidungen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen: Das Urteil des BGH vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12, IBR 2014, 110 = NJW 2014, 845) und das Urteil des OLG München vom 10.12.2013 (9 U 543/12 Bau, IBR 2014, 208 = NJW 2014, 867). Die heute veröffentlichte Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.02.2014 (1 U 86/13, IBRRS 2014, 1388) bringt nicht Neues und deshalb die Diskussion nicht weiter.
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Blog-Eintrag
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Unterstützenswerter Vorstoß!
Leseranmerkung von Kristina Eistert zu
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Architekt und Unternehmer sind keine Gesamtschuldner! (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Architekten und Ingenieure
Stufenvertrag und HOAI-Novelle: Auswirkungen auf Leistungsumfang und Honorar
Besprochener Beitrag: "Der Übergang von der alten auf die neue HOAI bei Stufenverträgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Steuerrecht Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, RAin Dr. Maria-Rebecca Legat (Heiko Fuchs)
IBR 2014, 323 ( 2 Leseranmerkungen)
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Schiedswesen
Vereinte Nationen erlassen Transparenzregeln für Schiedsgerichte
(Kurzaufsatz von Peter Hammacher)
IBR 2014, 526
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Bauvertrag
Mehrkosten aufgrund von Mengenmehrungen sind anzukündigen!
Besprochener Beitrag: "Die Bedeutung des § 650 BGB für Rechtsfolgen erheblicher Mengenabweichungen beim Einheitspreisvertrag" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Paul Popescu (Stephan Bolz)
IBR 2014, 321
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Architekten und Ingenieure
Architekt und Unternehmer sind keine Gesamtschuldner!
Besprochener Beitrag: "Steter Tropfen höhlt den Stein" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Mathias Preussner (Stephan Bolz)
IBR 2014, 324 ( 2 Leseranmerkungen)
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Warm oder kalt?
Leseranmerkung von Urban zu
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Wohnfläche beträgt 21,01 qm statt vereinbarter 50 qm: Muss dem Mieter dies auffallen? (Nele Rave)
Aufsatz
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Wirklich?
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
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WEG und Bauträger einigen sich: Erwerber ist an Vergleich gebunden! (Grete Langjahr)
Aufsatz
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Man muss auch gönnen können...
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
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Eigenbedarf? 18-jährige Tochter ohne Arbeit braucht keine 100 qm große Wohnung! (Dominik Leppersjohann)
Aufsatz
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Klage auf neuen Tatsachen nicht begründbar
Leseranmerkung von Urban zu
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Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage nur bei deren Austausch! (Hubert Blank)
Aufsatz
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Bautechnik
Putzsanierung: Vorschäden beachten!
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
IBR 2014, 319
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