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BGH, Urteil vom 03.05.2012 - III ZR 62/11
Leseranmerkung von Jens Beyer zu
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Provision: Hinweis auf Maklercourtage nicht ausreichend! (Wolfgang Lehner)
IMR 2012, 209
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Die Entscheidung ist bedauerlich!
Leseranmerkung von S. Erdmann zu
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Tiefbauunternehmer beschädigt Stromleitung: Keine Schadenspauschale ohne Nachweis! (Tobias Rodemann)
IBR 2012, 393
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Artenschutz kein Thema der Drittanfechtung
Leseranmerkung von Autor zu
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Aufrechnung mit nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch
Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Schadensersatzanspruch wegen Mängeln verjährt: Erwerber kann trotzdem aufrechnen! (Tobias Rodemann)
IBR 2012, 520
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Nebenleistung
Leseranmerkung von Urban zu
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Einbau von Türen: Wann liegen Besondere Leistungen nach DIN 18360 vor? (Uwe Luz)
IBR 2012, 378
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Bauvertrag
Nachtragsverhandlung gescheitert: Auftragnehmer darf Arbeiten nicht einstellen!
Besprochener Beitrag: "Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkunternehmers im Falle des Scheiterns von Nachtragsverhandlungen" von RA Holger Pauly (Stephan Bolz)
IBR 2012, 374
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Bezugnahme auf Urteil vom 17.05.1984 fragwürdig
Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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Mängelbeseitigung gemeinsam festgelegt: Wer muss etwaige Mehrkosten tragen? (Stephan Bolz)
IBR 2012, 388
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§ 127 BGB
Leseranmerkung von B. Wolff zu
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Quasi-Neubeginn der Verjährung: Genügt Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail? (Friedhelm Weyer)
IBR 2012, 386
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Entscheidung wenig praxistauglich!
Leseranmerkung von René Ritter zu
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Einzelforderungen im Mahnbescheid nicht individualisiert: Ansprüche verjährt! (Stefan Geheeb)
IBR 2012, 432
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RA und Umsatzsteuer, ein weites Minenfeld
Leseranmerkung von Klaus Depold zu
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Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2012, 427
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Bausachverständige und sog "Wettbewerbshüter": Kehrt langsam Augenmaß ein?
Leseranmerkung von Peter-Andreas Kamphausen zu
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Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" ist nicht irreführend! (Peter Bleutge)
IBR 2012, 404
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Gesetzlicher Richter
Leseranmerkung von HFK Rechtsanwälte LLP zu
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Sind Zuschlagskriterien nicht gleich Zuschlagskriterien? (John Richard Eydner)
IBR 2012, 408
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Werkstattbeitrag zu RA und Umsatzsteuer
Leseranmerkung von Johannes Fellner zu
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Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2012, 427
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Architektenhaftung
Leseranmerkung von Urban zu
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VPB rät zur Schlussbegehung vor Ende der Gewährleistungsfrist
Nachricht
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PKW-Maut verfehlt das Ziel erheblich
Leseranmerkung von Urban zu
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Bauindustrie zur Finanzierung von Bundesfernstraßen: Lkw-Gebühr ausweiten - Vignette für Pkw und leichte Lkw einführen
Nachricht
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"FairTrade" Eignungs- oder Zuschlagskriterium?
Leseranmerkung von Urban zu
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Erfüllung sozialer Anforderungen: Zulässiges Zuschlagskriterium! (Johannes Mosters)
IBR 2012, 405
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Bereicherung des Rechtsanwalts?
Leseranmerkung von Jens Beyer zu
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Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2012, 427
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Notwendigkeit der Abgrenzung von Anspruchsgrundlagen
Leseranmerkung von Urban zu
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Entschädigung aus § 642 BGB wird wie Schadensersatz berechnet! (Achim Olrik Vogel)
IBR 2012, 380
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Anerkenntnis Nachtrag durch Erhalt Zahlung vom eigenen AG?
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Nachunternehmer-Nachtrag an Auftraggeber weitergereicht: Anspruch dadurch anerkannt? (Tilo Pfau)
IBR 2012, 500
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Abrechnung nach § 642 BGB
Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Entschädigung aus § 642 BGB wird wie Schadensersatz berechnet! (Achim Olrik Vogel)
IBR 2012, 380
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Wohnungseigentum
Die Vollmachts- und Ermächtigungsurkunde des Wohnungseigentumsverwalters
(Michael J. Schmid)
IMR 2012, 220 Kurzaufsatz
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Die 5 %-Vermutung des § 649 S. 3 BGB passt nicht für den Architektenvetrag
Leseranmerkung von Jörg Peter Strasburger zu
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Zur Leseranmerkung von Herrn Dr. Fuchs
Leseranmerkung von Dr. Friedhelm Weyer zu
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Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung: Gesetzeswortlaut ganz lesen und strikt anwenden!
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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OH Verfahren des AN als Verhandlung?
Leseranmerkung von Dr. Heiko Fuchs zu
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Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung: Gesetzeswortlaut ganz lesen und strikt anwenden!
Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)
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Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung: Gesetzeswortlaut ganz lesen und strikt anwenden!
Von Dr. Friedhelm Weyer |
In seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11, IBR 2012, 237 = NZBau 2012, 228) hat der BGH sich mit einem Aspekt der Frage befasst, ob die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung angeblicher Werkmängel durch den Auftragnehmer die Verjährung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 204 Abs.1 Nr.7 BGB hemmt. Das OLG hatte eine solche Hemmung bejaht und die Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers hat der BGH zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Denn der Auftraggeber hatte die unter Fristsetzung verlangte Abnahme der Werks wegen der angeblichen Mängel verweigert. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs hing darum nach § 640 Abs.1 Satz 3 BGB von dem Nachweis ab, dass die Mängel nicht vorlagen. Für solche Fälle, in denen der Auftragnehmer die Mangelfreiheit seines Werks durch ein selbständiges Beweisverfahren klären lassen will, um seinen Vergütungsanspruch durchsetzen zu können, entspricht es - wie der BGH konstatiert und belegt - einhelliger Auffassung, dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs durch die Einleitung des Beweisverfahrens nach § 204 Abs.1 Nr.7 BGB gehemmt wird. Dieser Hinweis genügt dem BGH für die Feststellung, das OLG habe diese Rechtsfrage in eben diesem Sinne beantwortet und sie bedürfe keiner weiteren Klärung (a.a.O., Rdn.7).
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Blog-Eintrag
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Verjährungsfrist bei Lieferung für Bauwerke
Leseranmerkung von Martin Braukmann zu
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Vergabe
Vergaberechtswidrige Verträge durch Vertragsänderung und ihre Folgen
Besprochener Beitrag: "Die Vergaberechtswidrigkeit von Verträgen wegen wesentlicher Vertragsänderung und deren Folgen" von RAin Corina Jürschik, RA Dr. Volkmar Wagner (Michael Wiesner)
IBR 2012, 311
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Altes Recht
Leseranmerkung von k.A. k.A. zu
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Unzweckmäßigkeit steht Pflicht zur Losaufteilung nicht entgegen! (Antje Boldt)
IBR 2012, 346
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Produkte ohne bauaufsichtliche Zulassung
Leseranmerkung von Dr. Marcus Dinglreiter zu
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Trotz Verstoßes gegen DIN-Normen: Leistung mangelfrei! (Hans Christian Schwenker)
IBR 2012, 17
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Genügt pauschales Bestreiten des Inhalts?
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Ein weiterer Weg: Nichtigkeit wegen fehlender Vollmacht
Leseranmerkung von Urban zu
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Irreführender Leitsatz!
Leseranmerkung von * MKRG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu
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Schallschutzanforderungen beim Umbau einer Eigentumswohnung? (Andreas Ott)
Aufsatz
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Bauvertrag
Gewährleistung und Haftung: Kein wirksamer Risikoausschluss durch AGB!
Besprochener Beitrag: "Vertragsgestaltung am Bau mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westfalen (Stephan Bolz)
IBR 2012, 309
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Wohnungseigentum
Gemeinschaftseigentum oder Eigentum Dritter - Die Grenzen der Beschlusskompetenz
(Kurzaufsatz von Kristina Callsen)
IMR 2012, 222
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Schiedswesen
Schiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht Ausschluss des gesamten AGB-Rechts!
Besprochener Beitrag: "Die Abwahl des deutschen AGB-Rechts in Inlandsfällen bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer (Alexander Wronna)
IBR 2012, 312
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Die kalkulierte Bauzeit ist maßgeblich!
Leseranmerkung von Prof. Dr. Michael Engler zu
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Bauzeitverlängerung: Unterdeckung oder Überdeckung der Gemeinkosten? (Stefan Althaus)
Aufsatz
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Wohnraummietrecht
Anforderungen an die Einwendungen des Mieters im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB
(Ralf Schulze Steinen)
IMR 2012, 217 Kurzaufsatz
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Grundlegendes Fehlverständnis des Begriffs "Gemeinkosten"
Leseranmerkung von Urban zu
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Bauzeitverlängerung: Unterdeckung oder Überdeckung der Gemeinkosten? (Stefan Althaus)
Aufsatz
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Architekten und Ingenieure
Umbauzuschlag nach § 35 HOAI auch auf Erweiterungsbauten?
Besprochener Beitrag: "Erstreckt sich der Umbau- und Modernisierungszuschlag nach § 35 HOAI 2009 auch auf Erweiterungsbauten?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Mathias Preussner (Heiko Fuchs)
IBR 2012, 310 ( 1 Leseranmerkung)
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Leitsatz 1 des Urteils missverständlich
Leseranmerkung von Volker Hafkesbrink zu
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Können die Wohnungseigentümer zu Gunsten der Gemeinschaft die Verjährung hemmen? (Oliver Elzer)
Aufsatz
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Kritisch(er) betrachtbare Auswirkungen?
Leseranmerkung von John Richard Eydner zu
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Abwesenheitsnotiz auf Absage-E-Mail: Vergabestelle muss nochmals absagen! (Günther Schalk)
Aufsatz
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volle Zustimmung
Leseranmerkung von Urban zu
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Sind nachteilige Umweltveränderungen grundsätzlich ein Mangel? (Theo Fleßner)
Aufsatz
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Widerspruch zwisxchen Plänen und LV
Leseranmerkung von Dr. Horst Dähne zu
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Widerspruch zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis: Was hat Vorrang? (Stephan Bolz)
Aufsatz
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Zu Leseranmerkung Schwering
Leseranmerkung von Michael Mayer zu
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Wirksamer Maklervertrag: Unterschrift unter Besichtigungsbestätigung reicht aus! (Bastian Hirsch)
Aufsatz
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