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Online seit 2009

OLG Zweibrücken Urteil v. 04.12.08 - 4 U 137/07
Leseranmerkung von Wolfgang Zepp zu
 B 
Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
(Dr. Friedhelm Weyer)

 B 
Auftragnehmer verursacht Schaden an Nachbarhaus: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Auftraggebers in 3 oder 5 Jahren?
Von Dr. Friedhelm Weyer

Ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 04.12.2008 - 4 U 137/ 07 (IBR 2009, 138), welches bislang nicht (Reichert, IBR 2009, 138) oder lediglich ganz vorsichtig (Weise/Hänsel, NJW-Spezial 2009, 78) auf Kritik gestoßen ist, fordert dem gegenüber ganz entschiedenen Widerspruch geradezu heraus.

Worum geht es?
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Dokument öffnen Blog-Eintrag

Verzugszins 8 %?
Leseranmerkung von RA Helmut Aschenbrenner zu
 R 
Nur 4% Verzugszinsen bei Forderungen, die vor dem 01.05.2000 fällig geworden sind!
(Walter Müller-Stoy)
Dokument öffnen IBR 2009, 198

Kein Verjährungsneubeginn nach Ablauf der Verjährungsfrist
Leseranmerkung von Dr. Friedhelm Weyer zu
 R 
Ist der Neubeginn der Verjährung auch durch Anerkenntnis nach Verjährungseintritt möglich?
(Jürgen Feldmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 251

§ 648a Abs. 7 BGB
Leseranmerkung von RA v. Lindeiner-Wildau zu
 R 
Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB und Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verknüpfbar?
(Iris Oberhauser)
Dokument öffnen IBR 2005, 201

Aufrechnungsverbot bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum ?
Leseranmerkung von Dr. Hartmut A. Grams zu
 R 
Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen IBR 2007, 318

Zeithonorar immer möglich ?!
Leseranmerkung von RA u.FA Heinz Rudolf Jürgens, Kö zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Ja, Minderkostenthese wird vom BGH gestützt
Leseranmerkung von Dr. Matthias Drittler zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Dokument öffnen Blog-Eintrag


 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nicht nur Mehr-, sondern auch Minderkosten im neuen Preis zu berücksichtigen!

Die unter dem Titel "Bindefristverlängerung: Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?" im Blog-Eintrag vom 12.05.2009 in den Raum gestellte Minderkostenthese wird vom Bundesgerichtshof getragen. In der Urteilsbegründung zu BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) spricht das Gericht deutliche Worte.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Forsthausfall des OLG München U. v. 27.05.2008 nach Zurückverweisung an OLG
Leseranmerkung von Gerd Motzke zu
 R 
Forsthaus-Fall und Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen!
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen IBR 2009, 326

Auch Minderkosten sind zu berücksichtigen
Leseranmerkung von Frank A. Bötzkes zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?
Dokument öffnen Blog-Eintrag


VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2009 - VK 9/09
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Wilhelm Brand zu
 R 
Stichprobenartige Prüfung von vorgelegten Referenzen eines Bieters reicht aus!
(Günther Schalk)
Dokument öffnen IBR 2009, 345

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung

Jetzt ist es 'raus, worauf die Bauwelt ungeduldig seit Wochen wartet. Nach zweimaliger Verschiebung des Verkündungstermins entschied nun der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob dem Auftragnehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Antwort: grundsätzlich JA.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat grundsätzlich einen Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten Vergabeverfahren. Die Vergütung ist nach § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Weil § 2 Nr. 5 VOB/B eine in zwei Richtungen befahrbare Straße ist - es sind ausdrücklich nicht nur Mehr-, sondern auch die Minderkosten zu berücksichtigen - stellt sich die Frage: Kann auch der Auftraggeber eine Preisanpassung "nach unten" verlangen? Denkbar wäre dies etwa dann, wenn sich die Ausführung aufgrund einer Bindefrisverlängerung aus ungünstiger Jahreszeit in eine günstigere Jahreszeit verschiebt.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag

Wo geht die Reise hin?
Leseranmerkung von RA Thomas Spirk zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Ergebnis richtig - Weg falsch
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
"Plausibilität des Angebots" und "Machbarkeit der Leistung": Unzulässige Zuschlagskriterien!
(Alexander Böhme)
Dokument öffnen IBR 2009, 344

 L 
Architekten & Ingenieure

Konsequenzen aus dem Glasfassaden-Urteil: Kann der Objektüberwacher auch bei Ausführungsfehlern mitwirkendes Verschulden des Bauherrn einwenden?


(Bernd Knipp; Rainer Schumacher)
Dokument öffnen IBR 2009, 1398 (nur online)

OLG Köln korrigiert seine Rechtsprechung
Leseranmerkung von Benjamin Berding zu
 R 
Wer trägt die Vorschusspflicht für Ergänzungsfragen der nicht beweisbelasteten Partei?
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR 2009, 368

Einschränkung von § 309 Nr. 3 BGB
Leseranmerkung von Dr. Benjamin Berding zu
 R 
Aufrechnungsverbot: Auch individualvertraglich unzulässig?
(Robert Theissen)
Dokument öffnen IBR 2009, 330

Autorenantwort
Leseranmerkung von Johann Rohrmüller, Assessor jur. zu
 R 
Die Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 307

 K 
Bauvertrag

Anwendungsbereich des neuen BauFordSiG ist nicht unbegrenzt!


(Kurzaufsatz von Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR 2009, 1165 (nur online)

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen der VOB/A 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Dokument öffnen IBR 2009, 309

 K 
Bauvertrag

BauFordSiG: Wie hat der Baugeldempfänger das erhaltene Baugeld zu schützen?


(Kurzaufsatz von Werner Koppmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 1085 (nur online)

 K 
Bauvertrag

Für den Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB ist das Urkundsverfahren nicht statthaft!


(Kurzaufsatz von Werner Koppmann)
Dokument öffnen IBR 2009, 1084 (nur online)

 L 
Bauvertrag

Zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Preisanpassungsvereinbarung nach § 2 Nr. 3 VOB/B und dem Problem spekulativ überhöhter Einheitspreise


(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 1449 (nur online)

In-Kraft-Treten der EnEV 2009
Leseranmerkung von RA Dr. A. Schulze-Hagen zu
 R 
Ab wann sind die Anforderungen der (künftigen) EnEV 2009 vertraglich geschuldet?
(Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen IBR 2009, 252

Bürgschaftsherausgabe
Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
 R 
Herausgabe der Bürgschaftsurkunde: Anspruchsinhaber ist der Bürge!
(Michael Ch. Bschorr)
Dokument öffnen IBR 2009, 1077 (nur online)

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen des GWB 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Dokument öffnen IBR 2009, 308

o.g. Urteil
Leseranmerkung von RA Harald Kern, Düsseldorf zu
 R 
Lieferung mit Montagehilfe: Kein Werkvertrag!
(Alexander Leidig)
Dokument öffnen IBR 2009, 210

Beitrag LG Hamburg
Leseranmerkung von RA u. FA Jörg-Peter Alfes zu
 R 
Auf welchen Zeitpunkt ist zur Bewertung der Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungskosten abzustellen?
(Robert Theissen)
Dokument öffnen IBR 2009, 1076 (nur online)

IBR 2009,266
Leseranmerkung von Dr. Helmut Miernik zu
 R 
Mängelbeseitigung durch nachträgliche Beschichtung eines Parkdecks: Sowieso-Kosten?
(Alfred Metzger)
Dokument öffnen IBR 2009, 266

OLG Köln 22 U 77/08
Leseranmerkung von RAinDr. Petra Christiansen-Geiss zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Nach OLG Düsseldorf betreffen Verfügbarkeitsnachweise auch Nebenleistungen
Leseranmerkung von RA Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial!
(Frank G. Reitz)
Dokument öffnen IBR 2009, 292

 K 
Architekten und Ingenieure

Die neue HOAI (Entwurf vom 18./19.03.2009)


(Kurzaufsatz von Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR 2009, 249

 K 
Bauvertrag

Freie Kündigung: Sind "abgebummelte" Überstunden ersparte Kosten?


(Kurzaufsatz von Matthias Drittler)
Dokument öffnen IBR 2009, 250

Ausschluss des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB greift
Leseranmerkung von RA. Jürgen Ripke, Hannover zu
 R 
Erfüllungsschaden und Bearbeitungsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR 2009, 353

Ausbildung der jungen Leute - man darf ja mal träumen
Leseranmerkung von Wilfried Kunze zu
 R 
So jung und schon so krank: Ein Haute-Couture-Blechhut aus der Designerfeder
(Michael Probst)
Dokument öffnen IBR 2007, 596

Keine Rechtsmißbräuchlichkeit
Leseranmerkung von Wulf Stabreit zu
 R 
Die Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit!
(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 307

 K 
Bauvertrag

Ab wann sind die Anforderungen der (künftigen) EnEV 2009 vertraglich geschuldet?


(Kurzaufsatz von Alfons Schulze-Hagen)
Dokument öffnen IBR 2009, 252 (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 L 
Bauvertrag

Die Baugeldverwendungspflicht nach § 1 BauFG: Ein unlösbares Dilemma?


(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR 2009, 1448 (nur online)

Manchmal nur ein Scheinproblem?
Leseranmerkung von Wolfgang Dötsch zu
 R 
Wer trägt die Vorschusspflicht für Ergänzungsfragen der nicht beweisbelasteten Partei?
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR 2009, 368

 L 
Vergabe

Korbion'sche Faustformel greift auch bei spekulativen Preisen! Spekulationspreise auch für Mehrmengen?


(Volker Schmuck)
Dokument öffnen IBR 2009, 1395 (nur online)

 K 
Bauvertrag

Die Kalkulationsfreiheit reicht nicht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit!


(Kurzaufsatz von Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 307 Dokument öffnen IBR 2009, 1447 (nur online) (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 L 
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung

Reicht die Kalkulationsfreiheit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit?


(Johann Rohrmüller)
Dokument öffnen IBR 2009, 1447 (nur online) Dokument öffnen Kurzaufsatz

Leistungsbezogene Anwendung der HOAI überdenkenswert
Leseranmerkung von RA Heinz Rudolf Jürgens zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Begrenzung auf die Höchstsätze
Leseranmerkung von RA Wulf Stabreit zu
 R 
Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?
(Petra Christiansen-Geiss)
Dokument öffnen IBR 2009, 279

Kurzaufsatz Dr. Weyer v. 31.3.09
Leseranmerkung von Dr. Mathias Schmid, RA und FA zu
 R 
Besteller hält unangemessen hohen Teil der Vergütung zurück: Kann Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern?
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen IBR 2009, 1074 (nur online)

War auch Korbion "interessensgelenkt"?
Leseranmerkung von Ass.jur. Johann Rohrmüller zu
 B 
Zum Vertrag gewordene mischkalkulierte EP: Des einen Wohl und des anderen Übel gilt bitteschön wechselseitig
Dokument öffnen Blog-Eintrag


Anmerkung zu Ripke und Knipp:
Stellungnahme des Autors (Dr. Achim Olrik Vogel) zu
 R 
Ausschluss von § 768 BGB in AGB führt nur zur Teilunwirksamkeit der Sicherungsabrede!
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2009, 199

Unwirksamkeit Sicherungsabrede
Leseranmerkung von Knipp Bernd zu
 R 
Ausschluss von § 768 BGB in AGB führt nur zur Teilunwirksamkeit der Sicherungsabrede!
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR 2009, 199