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IBR 07/2024 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Kaufrecht Werkvertragsrecht


 FORUM

Bautechnik

333
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

335
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
(Thomas Ryll)
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336
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
(Thomas Ryll)
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Bauvertrag

Grundlagen

337
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Tobias Rodemann)
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338
Grenzen der Vollmacht eines WEG-Verwalters muss ein Handwerker nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
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Vergütung und Zahlung

339
Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 23 U 79/21; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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340
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 131/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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341
Stundensatz x Stundenanzahl: Stundenlohnarbeiten prüfbar abgerechnet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024 - 8 U 64/22
(Thomas Ryll)
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342
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023 - 29 U 191/21; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 24/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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343
"Fällig" heißt nicht "berechtigt"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2023 - 22 U 90/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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344
Erhöhung der Einheitspreise wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 - 12 O 8630/20
(Stephan Bolz)
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Bauzeit

345
Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
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Kündigung

346
Fertigstellungstermin wird überschritten: (Nach-)Frist von zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 14 U 54/18; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 143/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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Bauzeit

347
Auch viele "kleine" Vertragsverletzungen sind ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 242/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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Kündigung

348
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Auftraggeber kann kündigen!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 242/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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349
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 242/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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Mängel

350
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022 - 3 U 61/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 200/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Michael Dick)
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351
Übernahme des Mängelbeseitigungsrisikos durch ungeeignete Mängelbeseitigung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.04.2024 - 10 O 222/22
(Stefan Illies)
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Bausicherheiten

352
Anspruch auf Bauhanderkersicherheit auch bei atypischen oder typengemischten Verträgen?
OLG München, Urteil vom 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau (nicht rechtskräftig)
(Claus Schmitz)
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Bauhaftung

353
Hausanschlusskasten wird vergraben: Wer haftet bei späterem Arbeitsunfall?
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024 - 10 U 103/23
(Robert Kessler)
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Bauarbeitsrecht

354
Ein-Mann-GmbH schützt nicht vor Scheinselbstständigkeit!
BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
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355
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Entleiher muss Vergütungsaufwand ersetzen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 04.04.2023 - 12 U 3/23
(Arne Gehrke)
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Werkvertragsrecht

357
Störung der Geschäftsgrundlage: Rücktritt oder Vertragsanpassung?
BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 142/22
(Tobias Rodemann)
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Kaufrecht

378
(Wieder-)Verkäufer haftet bei Herstellungsfehlern nicht auf Schadensersatz!
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
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