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Prozessuales Rechtsanwälte


 FORUM

Prozessuales

110
Wider den Bedeutungsverlust der Justiz!
Besprochener Beitrag: "Das Justizstandort-Stärkungsgesetz: (International) Commercial Courts für Deutschland" von Prof. Dr. Giesela Rühl
(Tobias Rodemann)
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Rechtsanwälte

154
In PDF-Datei umgewandelter Schriftsatz darf nicht "blind" signiert werden!
BGH, Beschluss vom 17.12.2024 - II ZB 5/24
(Oliver Elzer)
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155
beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!
BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
(Wolfgang Dötsch)
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Prozessuales

156
Teilklage auf "Kündigungsvergütung" setzt abgrenzbaren Teilbetrag voraus!
BGH, Urteil vom 19.12.2024 - VII ZR 130/22
(Thomas Manteufel)
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157
Beweisantritt versäumt: Der Richter muss es richten!
BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - V ZR 164/23
(Tobias Rodemann)
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158
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22
(Carsten Peters)
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159
Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!
OLG München, Beschluss vom 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Oliver Elzer)
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160
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 27.01.2025 - 11 W 1371/24
(Joachim Seus)
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