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Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?
KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21
Dokument öffnen Volltext
"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23
Dokument öffnen Volltext
Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!
OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23
Dokument öffnen Volltext
Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!
KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23
Dokument öffnen Volltext
Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 13 U 76/24
Dokument öffnen Volltext
Familie soll ihr Haus nach Behördenfehler abreißen: Jetzt verhandelt der BGH
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 17. Januar)


Neueste Leseranmerkungen
Wohnungsbau weiter unter Druck
Dokument öffnen Nachricht (Online seit heute)

OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Nach sechs Monaten ist der Auftragnehmer an seine Schlussrechnung gebunden!


LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 6 O 160/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste?


VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

DDR-Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden


BGH, Urteil vom 13.11.2024 - VIII ZR 15/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Fußboden mangelhaft verlegt: Umfang der Ersatzvornahmekosten?


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2024 - 10 U 136/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sonderwissen schadet nicht!


BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sowohl Formvorgaben als Sanktionen bei einem Verstoß dagegen müssen eindeutig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!


LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?


AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024 - 14 C 336/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände


AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024 - 4 C 73/23 (nicht rechtskräftig)
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Mietrecht

Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten, ist besonders hinzuweisen!


AG München, Urteil vom 18.03.2024 - 132 C 17221/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunter- lagen nur formeller Beschlussfehler


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständiger gibt den Gutachtenauftrag dem Gericht zurück - geht jetzt Ordnungsgeld?


LG Osnabrück, Beschluss vom 07.01.2025 - 3 OH 90/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Allgemeine Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden: Verjährung vor Abnahme!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Aufklärung und Ausschluss bei Zweifeln an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2024 - Verg 36/23
(Sebastian Hamm)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ungenaue Angaben im Konzept = Ausschluss


VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024 - VK 2-87/24 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unzulässigkeit sog. Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs


LG Berlin II, Urteil vom 23.07.2024 - 65 S 99/24
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kann durch Beschlüsse über Baumaßnahmen der Keller in Wohnraum verwandelt werden?


LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!


OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024 - 2 U 462/23
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024 - 4 W 48/24
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prüfingenieure werden hoheitlich tätig und haben einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch


OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024 - 1 E 73/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
Bauvertrag

Konkret bauablaufbezogene Darstellung auch bei Entschädigung - aber wie?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2024 - 2-31 O 156/24 (nicht rechtskräftig)
(Matthias Drittler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rügen "ins Blaue hinein" sind stets unzulässig und unbeachtlich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 16/22
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erdrückende Wirkung nur bei übergroßen Gebäuden!


VGH Bayern, Beschluss vom 22.11.2024 - 15 CS 24.1771
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB des Vermieters ist unzulässig!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024 - 12 U 14/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!


BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit allein durch Provokation!


BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 WB 47.23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Januar

 R 
Bauvertrag

Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Bauvertrag

Die kostenpflichtige Mängelbeseitigung: (Ein) Phönix aus der Asche?


Besprochener Beitrag: "Kostenpflichtiger Reparaturauftrag bei ungewisser Mängelbeseitigung" von RA Henri Braun
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?


OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2024 - 12 U 158/23
(Marvin Schippers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Öffentlicher Auftraggeber muss keine Bauverträge oder Abnahmeprotokolle herausgeben!


EuGH, Urteil vom 21.11.2024 - Rs. C-336/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - zweiter Streich


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

20% Vorschussüberschreitung ohne Anzeige: Der Sachverständige zieht den Kürzeren


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Bauvertrag

Wirksamkeit der Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B!


LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
(Oliver Sittig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Unberechtigte Verwendung von Bildern: Architekturfotograf kann Schadensersatz verlangen!


OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2024 - 5 U 108/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergabestelle fachkundig: Rechtsanwalt unnötig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 Verg 6/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bewerber kann sich keine Eignung leihen, die er selbst erst noch ausschreiben muss!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 2 U 1/22 (Kart)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich


BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug


LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024 - 65 S 139/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!


LG München I, Urteil vom 07.02.2004 - 14 S 10625/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Wohnungseigentum

Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Richterliche Geldanforderung für das Weiterleiten des bei ihm angelandeten Gutachtens - geht sowas?


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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