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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
Dokument öffnen Volltext
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
Dokument öffnen Volltext
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
Dokument öffnen Volltext
Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
Dokument öffnen Volltext
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
Dokument öffnen Volltext
Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 23. September)


Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR 2024, 514
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR 2024, 508
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 123




Online seit 10. September

 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. September

 R 
Bauvertrag

Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023 - 10 U 15/23; BGH, Beschluss vom 24.4.2024 - VII ZR 186/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauherr muss Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2024 - 6 O 300/17
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022 - 23 U 209/21
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 8 Leseranmerkungen)

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. August

 R 
Öffentliches Recht

Verwertung asbesthaltigen Bauschutts ist verboten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024 - 20 A 726/20
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Öffentliches Recht

Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
AGB

Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!


BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024 - 102 AR 84/24
(Tobias Rodemann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauhaftung

Regressverzicht greift nicht bei grober Fahrlässigkeit!


KG, Urteil vom 30.06.2023 - 7 U 94/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 154/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. August

 K 
Bauvertrag

Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!


(Kurzaufsatz von Stephan Cymutta)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt hat "freie Hand": Zusatzleistungen wirksam beauftragt!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag