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Meistgelesen
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, 07.09.2021 - 4 U 44/17
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, 21.11.2024 - Rs. C-336/23
Dokument öffnen Volltext
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24
Dokument öffnen Volltext
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. Dezember 2024)

Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24
Dokument öffnen Volltext
Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!
OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 5 W 3/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember 2024)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 156




Online seit 21. November 2024

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November 2024

 L 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst


(Anne Baureis; Florian Dressel)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Öffentliches Baurecht

Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 A 10137/24
(Rainer Voß)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. November 2024

 R 
Bausicherheiten

Drohende Eintragung einer Vormerkung kann durch Bürgschaft verhindert werden!


OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2024 - 17 W 14/24
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024 - 5 S 154/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. November 2024

 R 
Bauvertrag

Außer-Geschäftsraumvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 12 U 114/23
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 102/23
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?


VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. November 2024

 R 
Bauvertrag

Handschriftliche Eintragung im Verhandlungsprotokoll keine AGB?


OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. November 2024

 R 
Bauvertrag

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 - 15 U 101/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 94/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. November 2024

 R 
Bauvertrag

Wann liegt eine Bürgschaft "im Original" vor?


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. November 2024

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. November 2024

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November 2024

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober 2024

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober 2024

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober 2024

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober 2024

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Oktober 2024

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober 2024

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober 2024

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober 2024

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Oktober 2024

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober 2024

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag