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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Dokument öffnen Blog-Eintrag
VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20
Dokument öffnen Volltext
Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
Dokument öffnen Volltext
Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
Dokument öffnen Volltext
Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Dokument öffnen Volltext
Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Dokument öffnen Blog-Eintrag
IconAlle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR 2024, 337
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 157

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!


OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021 - 7 U 144/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 831/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen kann schwere berufliche Verfehlung sein


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023 - 33 C 1898/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024 - 29 C 8/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand


BFH, Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV)
(D. Arconada)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Werkvertragsrecht

Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?


OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022 - 2 U 40/21; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 89/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(Thomas Thierau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch im Denkmalbereich ist eine Solaranlage zulässig!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2024 - 2 M 70/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Überdurchschnittlich hohe Miete lässt Rückschluss auf Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen zu


VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024 - 6 L 125.24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Anfechtung der Jahresabrechnung bei Fehlen einer Stellungnahme des Beirats


AG München, Urteil vom 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 48/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Bauvertrag

Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024 - 11 U 74/18
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge!


Besprochener Beitrag: "Mehrere Stufen bilden eine Treppe!" von Dr. Andreas Berger
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen an Referenzen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!


AG Langen, Urteil vom 27.03.2024 - 55 C 72/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!


OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023 - 8 U 193/22; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 61/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kein einseitiges Anordnungsrecht im alten Bauvertragsrecht!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.05.2022 - 5 U 112/21; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 115/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!


AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023 - 49 C 235/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Bausicherheiten

Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?


KG, Urteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Bauvertrag

Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024 - 6 O 114/22
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Bauvertrag

60 Tage Prüffrist ist zu lang!


LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - 12 O 225/20
(Nils Romanautzky)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun?


BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist


AG München, Urteil vom 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?


BGH, Urteil vom 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!


OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022 - 7 U 3/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
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 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
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 R 
Kaufrecht

Garantiehaftung ist der Ausnahmefall!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag