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Meistgelesen
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
Dokument öffnen Volltext
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Dokument öffnen Volltext
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60
Dokument öffnen Volltext
Bundesgerichte sollen abspecken
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 163




Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Absprache zwischen Auftraggeber und Hersteller ist für den Auftragnehmer (hier) verbindlich!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängel werden bestritten: Keine Fristsetzung erforderlich!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Planung nicht genehmigungsfähig: Umplanung wird nicht vergütet!


KG, Urteil vom 17.11.2022 - 27 U 1046/20; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 237/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Bausicherheiten

Wann ist eine "Kombi"-Bürgschaft herauszugeben?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss über grundlegende Kenntnisse der Fachplanungen verfügen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.01.2025 - 2-31 O 186/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 MN 161/23 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Notwendige Erklärungen richten sich nach dem Inhalt der Eignungsleihe!


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 4. Februar

 R 
Vergabe

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Gutachterkosten sind nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel erstattungsfähig!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 142/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 S 
Bautechnik

Schwarz-weiße Wanne: Handwerkliche Fehler vermeiden! Eine Kritik zur traditionellen Ausführung


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?


LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Werkvertragsrecht

Wer viel zu viel bezahlt, kann sein Geld zurückverlangen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 12 U 3/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Vergabe

Dann prüfe, wer sich selbst bindet ...


OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
(Birgit Franz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!


VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bebauungsplan darf die Zahl der Ferienwohnungen begrenzen!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025 - 1 KN 1/21
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?


OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Architekten und Ingenieure

Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!


KG, Urteil vom 30.01.2024 - 9 U 110/21
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Vergabe

Eine Rüge ist manchmal nicht genug!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Vergabe

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Wohnraummiete

Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!


LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 - 14 S 117/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Starre Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024 - 4 C 73/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Mietrecht

Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten ist besonders hinzuweisen!


AG München, Urteil vom 18.03.2024 - 132 C 17221/22
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verweigerte Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen nur formeller Beschlussfehler


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Fabienne Dörner)
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 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!


OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
(Oliver Moufang)
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 R 
Nachbarrecht

Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!


OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024 - 2 U 462/23
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 15. Januar

 R 
Bauvertrag

Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!


LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
(Oliver Sittig)
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 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag