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Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24
Dokument öffnen Volltext
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24
Dokument öffnen Volltext
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60
Dokument öffnen Volltext
Bundesgerichte sollen abspecken
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 159

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Planfreigabe = Leistungsänderung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2022 - 29 U 30/21; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 20/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Vergabe

Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024 - 11 Verg 5/24
(Christian Kokew)
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Wohnraummiete

Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!


AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024 - 17b C 66/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren


OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024 - 7 U 45/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
(Katrin Hühnermann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Bauvertrag

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wie hat die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu erfolgen?


VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2024 - VK 1-10/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Beseitigung von Brandschutzmängeln muss zweifelsfrei nachgewiesen werden!


VGH Bayern, Beschluss vom 11.06.2024 - 15 CS 24.757
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Nichtigkeit bei Ladung zur Versammlung durch nichtberechtigten Eigentümer!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025 - 2-13 S 71/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer"


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Bauvertrag

Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!


VK Bund, Beschluss vom 18.12.2024 - VK 2-95/24
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

"Schulnoten-Wertung"


VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

§ 60 VgV ist nicht viertschützend


VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!


AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025 - 21 C 344/24
(Michael Selk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Bauvertrag

Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!


OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 4 U 89/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zurückversetzung: Rechtmäßig bei Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Bauträger

Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!


LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024 - 2 O 475/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!


VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?


AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025 - 32 C 226/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!


VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter


OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 W 53/25
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 5. März

 R 
Bauvertrag

GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit!


OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 69/23
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?


OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025 - 3 U 13/24
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rauchen des Mitmieters als Mangel?


AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024 - 7 C 5/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bauvertrag

Was ungeeignet ist, ist mangelhaft!


OLG Celle, Urteil vom 03.07.2023 - 6 U 69/22; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 152/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
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Online seit 3. März

 R 
Bauvertrag

Rechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!


OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024 - 12 U 9/24 (nicht rechtskräftig)
(Sven Marco Hartwig)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenauftrag für LP 4 ≠ automatische Beauftragung der LP 1 bis 3


OLG Bamberg, Urteil vom 13.12.2023 - 12 U 45/23; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 19/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Zahn)
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 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
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 R 
Wohnraummiete

Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024 - 318a C 115/24
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnungseigentum

Muss ein Grundbeschluss festlegen, wem die bauliche Veränderung gestattet wird?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Burkhard Rüscher)
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 R 
Wohnungseigentum

Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025 - 2-13 S 109/24
(Michael Gerhards)
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