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Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23
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Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 20 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 304 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Beiträge - (383 in Alle Sachgebiete)

Online seit 27. Dezember

 R 
Prozessuales

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!


BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 191/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Dezember

 R 
Rechtsanwälte

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024 - 3 U 193/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Dezember

 R 
Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
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Online seit 10. Oktober

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit August

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit März

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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