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Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, 14.06.2024 - 22 U 98/23
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Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21
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Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!
OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 10/22
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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23
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Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23
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Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!
AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23
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Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
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Neueste Leseranmerkungen
OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
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OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Schlussrechnung nicht rechtzeitig bezahlt: Skontoabzug von Abschlagsrechnung berechtigt?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Stephan Bolz)
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 K 
Bauvertrag

Neues zum Asbest in der GefStoffV - Neue Pflichten am Bau und beim Kauf!


(Kurzaufsatz von Stephan Cymutta)
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 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
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Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!


OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2023 - 9 U 241/22; BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZR 182/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
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 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Bauvertrag

Ausführungsverzicht ist keine Mengenminderung!


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Stephan Bolz)
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 R 
Vergabe

Einhaltung der Rügefrist per Telefax: Was muss der Bieter beachten?


VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 28/24
(Oliver Weihrauch)
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 R 
Vergabe

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2024 - 2 M 34/24
(Theresa Verfers)
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 R 
Wohnraummiete

Mietsicherheit: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024 - 33 C 377/23
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 R 
Wohnraummiete

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LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
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Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
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 R 
Wohnungseigentum

"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 102/23
(Johannes Hogenschurz)
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Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
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 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt hat "freie Hand": Zusatzarbeiten wirksam angeordnet!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2024 - 7 A 741/22
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 9. August

 R 
Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
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 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?


AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024 - 211 C 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufung trotz "enveloping-Signatur" formwirksam!


BGH, Urteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 52/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. August

 S 
Bautechnik

Gebäudetyp E = a.R.d.T., nicht deren Unterschreitung!


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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 R 
Vergabe

Referenz ist nicht vergleichbar: Angebot ist auszuschließen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23
(Olaf Otting)
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 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG
(Olaf Riecke)
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Online seit 6. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Einwand der Unverhältnismäßigkeit steht auch Architekten zu!


OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022 - 12 U 16/21
(Walter Klein)
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 R 
Vergabe

Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
(Ilona Renke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
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 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwaltervertrag: Kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 34/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. August

 R 
Bauvertrag

Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!


OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021 - 7 U 173/20
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022 - 12 U 16/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 53/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Rücktritt wegen Unmöglichkeit bei konkludenter Risikoübernahme!


BGH, Urteil vom 25.06.2024 - X ZR 97/23
(Harald Eimler)
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 R 
AGB

Sind AGB schon bei jeder Änderung (und mit Ausstrahlungswirkung) ausgehandelt?


OLG Bamberg, Beschluss vom 11.09.2023 - 12 U 24/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Rodemann)
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 R 
Mietrecht

Hauswächter muss Immobilie räumen und Wohnraummietrecht spielt untergeordnete Rolle!


LG Essen, Urteil vom 07.03.2024 - 10 S 140/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Sachverständiger ist auf Parteiantrag anzuhören!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024 - 5 U 151/22
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Auch ein "nutzloses" Beweisverfahren ist zulässig!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023 - 5 W 29/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 2. August

 R 
Bauvertrag

Neubaukeller muss trocken sein!


OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
(Stephan Bolz)
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