Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
IBR-Insights
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Beitragssuche


Sortierung nach:
Zeichenerklärung
 R 
Rechtsprechung
 K 
Kurzaufsatz
 L 
Langaufsatz
 S 
Sachverständigenbericht
 Z 
Zeitschriftenschau
 I 
Interview
Siehe auch
Aktuelles
Meistgelesen
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
Dokument öffnen Volltext
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Dokument öffnen Volltext
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
Dokument öffnen Volltext
Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
Dokument öffnen Volltext
Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
Dokument öffnen Volltext
"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
Dokument öffnen Volltext
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
Dokument öffnen mehr…


Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 190




Online seit 3. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG


AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Bauvertrag

Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!


KG, Urteil vom 28.02.2023 - 27 U 128/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 52/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!


OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Sind Termin- und Bauzeitüberschreitungen über die Architekten-Haftpflicht versichert?


Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist (noch immer) keine brennende Idee!


LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024 - 5 S 5/23
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 12.06.2024 - XII ZR 92/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Überwachung von Wärmedämmarbeiten: Nur Stichproben reichen nicht!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Verwertung asbesthaltigen Bauschutts ist verboten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024 - 20 A 726/20
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?


LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024 - 4 O 81/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Voraussetzungen für eine Fristverlängerung muss der Rechtsanwalt kennen!


BGH, Beschluss vom 18.07.2024 - V ZB 79/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 15/24
(Henrik Osmers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Bauarbeitsrecht

Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?


BAG, Urteil vom 23.04.2024 - 5 AZR 212/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann stören Garagen oder Stellplätze?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024 - 10 A 1719/22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - I ZB 34/23
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!


OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 - 8 U 91/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. August

 R 
Bauvertrag

Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Und noch eine erfolgreiche Aufstockungsklage!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Bauvertrag

Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!


OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022 - 2 U 247/21; BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 154/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts?


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024 - 7 Sa 56/23 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!


BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024 - 102 AR 84/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!


LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/23 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 22. August

 R 
Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!


AG München, Urteil vom 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Bauvertrag

Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!


OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022 - 14 U 27/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 147/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!


VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2024 - 10 K 1813/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren


LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Berufung auf die Mindestsätze ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021 - 8 U 109/14; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 - VII ZR 91/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik = Gefahr für Leben und Gesundheit!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024 - 10 B 530/24
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!


BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Über einen bevorstehenden Verhandlungstermin muss die Streitverkündung informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauhaftung

Regressverzicht greift nicht bei grober Fahrlässigkeit!


KG, Urteil vom 30.06.2023 - 7 U 94/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 154/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag