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Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
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Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


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Dokument öffnen IBR 2024, 280
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 12 Beiträge, die für den Bereich Bauträgerrecht besonders interessant sind. Alle 281 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Bauträgerrecht

12 Beiträge - (362 in Alle Sachgebiete)

Online seit 12. Juli

 R 
Bauträger

Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!


OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022 - 1 U 1473/20; BGH, Beschluss vom 24.05.2023 - VII ZR 139/22 (Anhörungsrüge zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Bauträger

11 Jahre unbeeinträchtigte Nutzung: Kein Abzug "neu für alt"!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Marius Holdschik)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit März

 R 
Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde


BGH, Beschluss vom 07.12.2023 - V ZB 66/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2023

 R 
Immobilien

Verbotene Eigenmacht: Wiedereinräumung des Besitzes per einstweiliger Verfügung


LG Berlin, Beschluss vom 30.03.2023 - 64 S 331/22
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Anpassung des Erbbauzinses ohne Zustimmung der Inhaber gleich- und nachrangiger Rechte


OLG Naumburg, Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Wx 43/22
(Robin Reichel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag