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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
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Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
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Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
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Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
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Dokument öffnen IBR 2024, 333
OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 28 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 281 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

28 Beiträge - (362 in Alle Sachgebiete)

Online seit 12. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Schiedswesen

Staatliche Gerichte sind für alle da!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024 - 26 SchH 8/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024 - 7 U 7/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Prozessuales

Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023 - 12 W 3/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Prozessuales

DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?


BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Prozessuales

Wann ist der Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?


BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 871/21
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun, was tun?


BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Prozessuales

Vollmachtkette muss lückenlos sein!


BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - VI ZB 88/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Juni

 R 
Prozessuales

Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung im sBV bei vorheriger Erhebung der Hauptsacheklage!


OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Prozessuales

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit März

 R 
Prozessuales

Wer (unentschuldigt) zu spät kommt, den bestraft die ZPO!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständiger wird durch Mitarbeiter "ersetzt": Richter befangen?


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der zulässigen Anfangsmiete bei angespanntem Wohnungsmarkt: Gebührenstreitwert?


OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 W 23/23 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsklage: Ausnahmsweise Beweisantizipation bei Kostenentscheidung nach § 91a ZPO


LG Lübeck, Beschluss vom 15.06.2023 - 11 C 228/22
(Christian Göpper)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist unwiderruflich!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2023 - 13 U 83/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag