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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
Dokument öffnen Volltext
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24
Dokument öffnen Volltext
Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
Dokument öffnen Volltext
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24
Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
Dokument öffnen Volltext
Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 186




Online seit 14. März

 R 
Immobilien

Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?


OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilienmakler

Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe?


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
(Katrin Hühnermann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Bauvertrag

Wer die Mängelbeseitigung verzögert, verletzt seine Schadensminderungspflicht!


OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" meint die Gemeinschaft


KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Vergabe

Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Schutz vor eigenem Unterkostenangebot!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Bauarbeitsrecht

Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung: Zurückversetzung rechtmäßig!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Öffentliches Recht

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Öffentliches Baurecht

In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025 - Vf. 7-VII-23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten


LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats


AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024 - 6 C 7/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Vergabe

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Vergabe

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24 (nicht bestandskräftig)
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht


BGH, Urteil vom 24.01.2025 - V ZR 51/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek nach § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn!


OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel?


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet ohne Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
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