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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23
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Überwachungsfehler kann ohne "Überwachungstagebuch" nicht widerlegt werden!
OLG Köln, 11.01.2024 - 7 U 39/23
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Sonderwissen schadet nicht!
BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
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Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23
Dokument öffnen Volltext
Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Dokument öffnen Volltext
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 76 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 289 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 51 bis 76 von insgesamt 76 - (396 in Alle Sachgebiete)




Online seit 18. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!


AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024 - 30 C 194/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?


AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024 - 61 C 55/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!


LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024 - 2-13 S 624/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Dezember

 R 
Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Dezember

 R 
Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hausgeldbeitreibung dient nur der Gemeinschaft!


LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnung- es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. November

 R 
Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 14. November

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
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Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
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Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
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 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
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Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
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Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 23. September

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Juli

 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Juni

 R 
Wohnungseigentum

Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024 - 980b C 21/23 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?


OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023 - 18 U 125/22
(Babo von Rohr)
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 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!


BFH, Urteil vom 23.01.2024 - IX R 14/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit Mai

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
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Online seit April

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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Online seit März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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 R 
Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit Februar

 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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Online seit Januar

 R 
Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG (Jahresabrechnung)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 WEG (Vorschüsse)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
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 R 
Immobilien

Keine Ablehnung des Teilungsantrags bis zur Entscheidung über möglicherweise aussichtsreiche Rechtsbeschwerde


BGH, Beschluss vom 07.12.2023 - V ZB 66/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
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 R 
Wohnungseigentum

Änderung der Hausordnung durch Zweitbeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 11 S 126/22
(Olaf Riecke)
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Online seit 2023

 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
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 R 
Immobilien

Keine Anpassung des Erbbauzinses ohne Zustimmung der Inhaber gleich- und nachrangiger Rechte


OLG Naumburg, Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Wx 43/22
(Robin Reichel)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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 R 
Wohnungseigentum

2G-Versammlungen zwar rechtens, aber bitte Bedenkzeit lassen!


AG Mainz, Urteil vom 02.05.2022 - 73 C 38/21
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2022

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
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