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Meistgelesen
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
Dokument öffnen Volltext
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
Dokument öffnen Volltext
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
Dokument öffnen Volltext
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
Dokument öffnen Volltext
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 35 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 359 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

Zeige Beiträge 101 bis 130 von insgesamt 130 - (357 in Alle Sachgebiete)




Online seit 22. November

 R 
Vergabe

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Vergabe

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Vergabe

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Vergabe

Platzhalterkästchen wird nicht angekreuzt: Ausschluss ist nicht zwingend!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Vergabe

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Vergabe

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Vergabe

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Vergabe

Bloße Montage ist kein Bauauftrag!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Vergabe

Eine BIEGE ist kein Bund für die Ewigkeit!


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Vergabe

Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Vergabe

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Vergabe

Entgelte für spezifische Gegenleistungen sind keine öffentliche Finanzierung!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Vergabe

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Juli

 R 
Vergabe

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Mai

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit April

 R 
Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit März

 R 
Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Februar

 R 
Vergabe

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen VPR-Beitrag