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Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. Dezember)

LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 144




Online seit 6. Dezember

 R 
Öffentliches Baurecht

Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!


VG Köln, Urteil vom 23.08.2024 - 8 K 6380/21
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 48/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsbeginn abhängig von Rechtskenntnis des Verbrauchers!


EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - Rs. C-810/21
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Dezember

 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellter Architekt behält Recht auf Namensnennung, auch wenn Büro ausschließliches Nutzungsrecht hat


LG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 14 O 259/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Beschaffungsautonomie vs. Gebot zur produktneutralen Ausschreibung


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!


LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024 - 4 S 30/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hausgeldbeitreibung dient nur der Gemeinschaft!


LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Dezember

 R 
Architekten und Ingenieure

Bestandsaufnahme und Erarbeiten von Lösungsvorschlägen: Dienst- oder Werkvertrag?


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 12 U 312/20
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Vergabe

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024 - VgK-12/2024
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Zweckentfremdung, wenn weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024 - 539 C 2/24
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnung - es zählt das Ergebnis!


AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
(Olaf Linke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember

 R 
Architekten und Ingenieure

Personenzertifizierung berechtigt in NRW nicht zum Aufstellen von Brandschutzkonzepten


LG Bochum, Urteil vom 05.11.2024 - 18 O 42/24
(Alexander Petschulat; Caroline Schmülling)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!


VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?


AG Köln, Urteil vom 19.03.2024 - 204 C 100/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?


LG Köln, Urteil vom 11.11.2024 - 15 O 2/23 (nicht rechtskräftig)
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. November

 R 
Immobilien

Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten


BGH, Urteil vom 27.09.2024 - V ZR 21/24
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Prozessuales

Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Vergabe

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Werkvertragsrecht

Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024 - 19 O 98/22 (nicht rechtskräftig)
(Volker Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Mietzahlungen als Bargeschäft


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. November

 R 
Vergabe

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. November

 L 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst


(Anne Baureis; Florian Dressel)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Öffentliches Baurecht

Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 A 10137/24
(Rainer Voß)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Bausicherheiten

Drohende Eintragung einer Vormerkung kann durch Bürgschaft verhindert werden!


OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2024 - 17 W 14/24
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024 - 5 S 154/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Bauvertrag

Außer-Geschäftsraumvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 12 U 114/23
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 102/23
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?


VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Bauvertrag

Handschriftliche Eintragung im Verhandlungsprotokoll keine AGB?


OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Bauvertrag

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 - 15 U 101/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 94/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
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