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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
Dokument öffnen Volltext
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. Oktober)

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
Dokument öffnen Volltext
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 581
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 164

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Steuerrecht

Steuerliche Vorteile eines Photovoltaik-Direktinvestments: Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 - 27 U 213/24 Bau
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 - 21 U 50/20
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Ententeich als Ingenieurbauwerk


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!


VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Umfang der nachvertraglichen Auskunfts- und Herausgabepflichten eines Arbeitgebers


LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023 - 11 Sa 27/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!


OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024 - 11 U 31/23
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Bauvertrag

Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Keine zusätzliche Vergütung für ursprünglich geschuldete und bezahlte Leistungen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wo endet die Prüfpflicht des ausführenden Unternehmers für das Vorgewerk?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wer einen Design-Spachtelboden will, muss die Fugenplanung des Vorgewerks überprüfen!


LG Stuttgart, Urteil vom 25.09.2024 - 18 O 119/23
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Spezialunternehmer haftet auch für Wasserqualität!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 79/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber haftet nicht für Mängel des Vorunternehmers!


OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2024 - 12 U 80/22
(Sarah Kothe)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Leistungsaufforderung durch den Architekten ist keine Nachtragsbeauftragung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Obacht bei der Flucht in die Widerklage!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Fachplaner tätig: Wo endet Objektüberwachung durch den Architekten?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind Stellplätze für ein Fremdgrundstück rechtlich ungesichert, kann dies dessen Nutzung gefährden!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112//23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Prozessuales

Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für "Kompensationszahlungen"!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattungsbeschluss schlägt Nutzungsvereinbarung, nicht aber Bauvereinbarung!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
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