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Meistgelesen
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
Dokument öffnen Volltext
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. Oktober)

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
Dokument öffnen Volltext
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 581
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 164




Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zitterbeschluss reloaded: Sondernutzugsrecht durch Beschluss?


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 226/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 116/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ungültigerklärung setzt rechnerisch fehlerhafte Jahresabrechnung voraus!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wechsel im Prozessvortrag: Rechtsmissbrauch?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweit-Vorschuss-Beschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung


LG München I, Urteil vom 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Schneefanggitter und Warnschilder im Ruhrgebiet nicht erforderlich!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nichtladung eines Wohnungseigentümers: Folgen für die Beschlüsse?


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz umfasst Erst- und Zweitbeschluss!


BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Vergabe

Mühe lohnt sich - zur Dokumentation von Konzeptbewertungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Projektentwickler oder Projektmanager: Wer ist (hier) Auftraggeber des Architekten?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021 - 23 U 81/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 886/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag