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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
Dokument öffnen Volltext
Allerheiligen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. November)

Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 147




Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Fachplaner tätig: Wo endet Objektüberwachung durch den Architekten?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind Stellplätze für ein Fremdgrundstück rechtlich ungesichert, kann dies dessen Nutzung gefährden!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.07.2024 - 2 ZB 23.139
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112//23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber setzt zu kurze Frist: Auftragnehmer muss unverzüglich rügen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Bauvertrag

Auf Teilleistungen beschränkte Abnahme kann Gesamtabnahme unter Vorbehalt sein!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!


OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Öffentliches Baurecht

Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024 - 7 B 486/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 116/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 K 
Architekten und Ingenieure

Vergaberechtstransformation für Planer!


(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Vergabe

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Projektentwickler oder Projektmanager: Wer ist (hier) Auftraggeber des Architekten?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2021 - 23 U 81/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 886/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag