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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Dokument öffnen Volltext
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
Dokument öffnen Volltext
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
Dokument öffnen Volltext
Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?
LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22
Dokument öffnen Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Dokument öffnen Volltext
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. September)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 154




Online seit 22. August

 R 
Wohnungseigentum

"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!


AG München, Urteil vom 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Bauvertrag

Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!


OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022 - 14 U 27/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 147/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Beruf, Handwerk und Gewerbe

Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2024 - 4 A 594/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!


VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2024 - 10 K 1813/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren


LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Bindung an Honorarvereinbarung und Schlussrechnung nur im Ausnahmefall!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021 - 8 U 109/14; BGH, Beschluss vom 29.03.2023 - VII ZR 91/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verstoß gegen a.a.R.d.T = Gefahr für Leben und Gesundheit!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024 - 10 B 530/24
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!


BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 75/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauhaftung

Regressverzicht greift nicht bei grober Fahrlässigkeit!


KG, Urteil vom 30.06.2023 - 7 U 94/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 154/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast!


AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024 - 58 C 111/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Bauvertrag

Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2023 - 22 U 98/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnungseigentum

Geplanter Einbau einer Split-Klimaanlage


LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024 - 11 S 122/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!


BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!


BGH, Beschluss vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Bauvertrag

Schlussrechnung nicht rechtzeitig bezahlt: Skontoabzug von Abschlagsrechnung berechtigt?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Bauvertrag

Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!


(Kurzaufsatz von Stephan Cymutta)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!


OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2023 - 9 U 241/22; BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZR 182/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Vergabe

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2024 - 2 M 34/24
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!


OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Erstmaliges Bestreiten vor mündlicher Verhandlung kann verspätet sein!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024 - 18 O 54/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt hat "freie Hand": Zusatzarbeiten wirksam angeordnet!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Bauträger

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!


OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023 - 29 U 176/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 77/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!


BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
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Online seit 6. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?


VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806
(Eberhard Baden)
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 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
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 R 
Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2024 - 6 W 19/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag