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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen! OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21 VolltextUnternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung! BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21 VolltextStreitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen! OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22 VolltextBüroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu? LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22 VolltextLos- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum! OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24 VolltextUnabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle! VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24 Volltext
OLG Düsseldorf: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR-BeitragLG Berlin II: Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung! IMR-BeitragOLG Hamm: Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede! IBR-BeitragKG: Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung! IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen! IBR-BeitragLG Berlin II: "Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren IMR-BeitragOLG Düsseldorf: Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet! IBR-Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.
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