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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23
Dokument öffnen Volltext
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
Dokument öffnen Volltext
Ensembleschutz steht Abriss nicht entgegen!
OLG Brandenburg, 22.10.2024 - 6 U 58/22
Dokument öffnen Volltext
Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Entschädigung aus § 642 BGB gefordert: Was muss der Auftragnehmer darlegen?


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2023 - 21 U 191/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 134/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Steffen Gratz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beschwerdeantrag i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Was ist zu tun?


BGH, Beschluss vom 14.08.2024 - XII ZB 386/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Bauvertrag

Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - VII ZR 10/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. November

 Z 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?


Besprochener Beitrag: "Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz" von RiOLG Jochen Schettler
(Anne Baureis)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Bauauftrag bei bloßer Montage


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 L 
Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 31. Oktober

 R 
Bauvertrag

Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2024 - 27 U 213/24 Bau
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021 - 21 U 50/20
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Fehlt eine schriftliche Vereinbarung, gilt ein Umbauzuschlag von 20% als vereinbart!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 96/23
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!


VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Muss der Arbeitgeber projektbezogene Bescheinigungen ausstellen?


LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023 - 11 Sa 27/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!


OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024 - 11 U 31/23
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Bauvertrag

Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!


KG, Urteil vom 18.01.2022 - 21 U 1005/20; BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZR 38/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Keine zusätzliche Vergütung für ursprünglich geschuldete und bezahlte Leistungen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.09.2024 - 12 U 3/22
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wo endet die Prüfpflicht des ausführenden Unternehmers für das Vorgewerk?


KG, Urteil vom 03.03.2023 - 21 U 102/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 80/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wer einen Design-Spachtelboden will, muss die Fugenplanung des Vorgewerks überprüfen!


LG Stuttgart, Urteil vom 25.09.2024 - 18 O 119/23
(Jan Christian Fischer)
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 R 
Werkvertragsrecht

Spezialunternehmer haftet auch für Wasserqualität!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 79/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag