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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
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Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
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Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?
LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22
Dokument öffnen Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Dokument öffnen Volltext
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24
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Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Bausicherheiten

Scharf, schärfer, Bauhandwerkersicherheit!


OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023 - 17 U 70/22; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 110/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022 - 23 U 209/21
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Versicherungen

Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022 - 2 U 619/21
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024 - 22 U 98/23
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Einladung zum Verhandlungsgespräch - Selbstbindung des Auftraggebers!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona!


LG Würzburg, Urteil vom 10.06.2024 - 73 O 2247/23
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - 3 U 30/22
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung


AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024 - 17 C 332/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Bausicherheiten

Höhe der Sicherungshypothek, wenn Leistung nicht vollständig vertragsgemäß ist?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024 - 10 U 30/24
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024 - 8 A 10427/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG


AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Bauvertrag

Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!


KG, Urteil vom 28.02.2023 - 27 U 128/21; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 52/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!


OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Ist der Architekt für Termin- und Bauzeitüberschreitungen versichert?


Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!


LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024 - 5 S 5/23
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Prozessuales

Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 12.06.2024 - XII ZR 92/22
(Carsten Peters)
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Online seit 30. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!


OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022 - 2 U 10/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 226/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Uneingeschränktes Verbot der abfallrechtlichen Verwertung asbesthaltigen Bauschutts


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024 - 20 A 726/20
(Harald Freise)
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 R 
Wohnungseigentum

WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?


LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024 - 4 O 81/23
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt muss die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung kennen!


BGH, Beschluss vom 18.07.2024 - V ZB 79/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Architekten


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 15/24
(Henrik Osmers)
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Online seit 29. August

 R 
Bauarbeitsrecht

Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?


BAG, Urteil vom 23.04.2024 - 5 AZR 212/23
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung


VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
(Harald Freise)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024 - 10 A 1719/22
(Theresa Verfers)
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 R 
Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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 R 
Schiedswesen

Wie ist ein Schiedsspruch zu unterschreiben?


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - I ZB 34/23
(Tobias Wellensiek)
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Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!


OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021 - 8 U 91/21
(Stephan Bolz)
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Architekten und Ingenieure

Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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Online seit 27. August

 R 
Bauvertrag

Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Frederic Jürgens)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Wieder eine erfolgreiche Aufstockungsklage!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022 - 4 U 142/20; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 221/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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Online seit 26. August

 R 
Bauvertrag

Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!


OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022 - 2 U 247/21; BGH, Beschluss vom 26.06.2024 - VII ZR 154/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Bauvertrag

Aufrechnung und Vorschussanspruch!


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024 - 7 Sa 56/23 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
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 R 
AGB

Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!


BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024 - 102 AR 84/24
(Tobias Rodemann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!


VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024 - 9 B 23.679
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Bauvertrag

Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!


OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024 - 12 U 95/22
(Philipp Scharfenberg)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!


LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/23 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 22. August

 R 
Bauvertrag

Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!


KG, Urteil vom 18.06.2024 - 21 U 20/23
(Werner Amelsberg)
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 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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