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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
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Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
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Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?
LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22
Dokument öffnen Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Dokument öffnen Volltext
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 18 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 269 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 94 - (371 in Alle Sachgebiete)

Online seit 4. September

 R 
Vergabe

Einladung zum Verhandlungsgespräch - Selbstbindung des Auftraggebers!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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Online seit 3. September

 R 
Vergabe

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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Online seit 2. September

 R 
Vergabe

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Vergabe

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Vergabe

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Vergabe

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Vergabe

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Vergabe

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 4. Juni

 R 
Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit Mai

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag