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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
Dokument öffnen Volltext
Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22
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Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20
Dokument öffnen Volltext
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
Dokument öffnen Volltext
Ungenügende Referenz fehlt nicht!
VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
Dokument öffnen Volltext
Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 26/24
Dokument öffnen Volltext
Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
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Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 143




Online seit 17. Juli

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juli

 Z 
Bauvertrag

Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten


Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Bauvertrag

Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?


Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!


LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - 12 O 225/20
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024 - 7 A 5/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Bauvertrag

Pauschalpreisvertrag gekündigt: Wie berechnet sich die Höhe der Bauhandwerkersicherheit?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 21 U 67/21; BGH, Beschluss vom 20.08.2023 - VII ZR 44/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung setzt schriftlichen Vertrag voraus!


BAG, Urteil vom 05.03.2024 - 9 AZR 204/23
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 K 
Bauvertrag

Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!


(Kurzaufsatz von Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag Dokument öffnen IBR 2024, 1034 (nur online) (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Vergabe

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Werkvertragsrecht

Spundwand setzen, bereitstellen und ziehen: Werkvertragsrecht anwendbar!


OLG München, Beschluss vom 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?


BGH, Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts?


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbauten Zauns setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus!


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

"Regionaler Grünzug" bedarf Konkretisierung!


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung erlischt trotz bestehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung!


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 (nicht rechtskräftig)
(Grete Langjahr)
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