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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Dokument öffnen Volltext
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21
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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22
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Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?
LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22
Dokument öffnen Volltext
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Dokument öffnen Volltext
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24
Dokument öffnen Volltext
Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 154




Online seit 31. Juli

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Architekten und Ingenieure

Symptomtheorie auch bei Architektenhaftung!


OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022 - 7 U 3/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Vergabe

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 L 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?


(Florian Dressel; Anne Baureis)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Vergabe

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung über Wohngeldabrechnung für § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ausreichend!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024 - 980a C 31/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juni

 R 
Wohnraummiete

Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden!


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 19. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
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Online seit 18. Juni

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Prozessuales

Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. Juni

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Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
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Online seit 14. Juni

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Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
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