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Deckblatt VPR Aktuelle VPR (04/2023)

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Deckblatt IVR Aktuelle IVR (04/2024)

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Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
Dokument öffnen Volltext
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
Dokument öffnen Volltext
Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23
Dokument öffnen Volltext
Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
Dokument öffnen Volltext
Bürokratieabbau auf Bundesebene durch höhere Wertgrenzen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. Januar)

Neueste Leseranmerkungen
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 38 Beiträge, die für den Bereich Vergaberecht besonders interessant sind. Alle 357 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Vergaberecht

Zeige Beiträge 101 bis 149 von insgesamt 149 - (383 in Alle Sachgebiete)

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Online seit heute

 R 
 Vergabe

Vergabestelle fachkundig: Rechtsanwalt unnötig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 Verg 6/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Bewerber kann sich keine Eignung leihen, die er selbst erst noch ausschreiben muss!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 2 U 1/22 (Kart)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
 Vergabe

Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!


VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18
(Alexander Dörr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
 Vergabe

Präsentation im Verhandlungsgespräch: Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!


VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Aussagen im Rahmen der Preisaufklärung sind immer zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Reichen Referenzen über Teilleistungen aus?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Präqualifikation und Mindestanforderungen an Eignung - was ist zu beachten?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 20. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 17. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Vorgegebene "Optische Richtqualität" erfüllt: Angebot ist ausschreibungskonform!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024 - 15 Verg 8/24
(Sven Grosse)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 12. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 VK 67/24
(Alexander Petschulat; Peter Kalte)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 5. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Beschaffungsautonomie vs. Produktneutralalität


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Dezember 2024

 R 
 Vergabe

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024 - VgK-12/2024
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November 2024

 R 
 Vergabe

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 22. November 2024

 R 
 Vergabe

Zugriff auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. November 2024

 R 
 Vergabe

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 15. November 2024

 R 
 Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Oktober 2024

 R 
 Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 14. Oktober 2024

 R 
 Vergabe

Wird die Nachforderung ausgeschlossen, sind Formblätter zu benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober 2024

 R 
 Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 1. Oktober 2024

 R 
 Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 2024

 R 
 Vergabe

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
 Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
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 R 
 Vergabe

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
 Vergabe

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen VPR-Beitrag


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