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Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24
Dokument öffnen Volltext
Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen IMR 2025, 20
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 26 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 357 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

26 Beiträge - (383 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Prozessuales

Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung: Keine Rückwirkung der Zustellung!


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?


LG München I, Beschluss vom 15.04.2024 - 13 T 1350/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Auch bei widersprüchlichem Parteivortrag: Erhebliches Beweisangebot ist zu berücksichtigen!


BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 191/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024 - 3 U 193/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!


BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - IV ZR 205/22
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?


LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024 - 67 S 86/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!


BGH, Urteil vom 25.10.2024 - V ZR 17/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Anhörung und Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. November 2024

 R 
Prozessuales

Auch im selbständigen Beweisverfahren muss das Beweisthema substanziiert sein!


LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober 2024

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Oktober 2024

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober 2024

 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Isolierte Zwischenentscheidungen nur bei bleibenden, nicht vollständig behebbaren Folgen angreifbar


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 2023

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung der Zahlungspflichten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 wirtschaftlich unsinnig?


AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.03.2023 - 2 C 567/22 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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