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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
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Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Wohnung gekündigt und zur Verlobten gezogen: Kein Bleiberecht nach Beziehungsende
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen IBR 2025, 160
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 139




Online seit 24. Februar

 R 
Wohnraummiete

Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten


LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025 - 15 S 339/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

"Wohnung ohne Sonnenschutz funktioniert nicht" = hinreichende Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!


BGH, Beschluss vom 18.12.2024 - XII ZR 38/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 38/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 7 Leseranmerkungen)

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Bildung von Privatvermögen ist Verbraucherhandeln


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-347/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!


LSG Hessen, Beschluss vom 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Schiedswesen

Schiedsklage eingereicht: Feststellung auf Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens möglich?


BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - I ZB 48/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!


OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022 - 19 U 98/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 105/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Tiefbauer muss Rohrleistungsverlauf aufklären!


OLG München, Urteil vom 20.01.2025 - 17 U 8292/21
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?


LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 - 10 S 147/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!


BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 323/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Bauvertrag

An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!


OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023 - 16 U 13/23; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 246/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schimmel beeinträchtigt immer die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung


AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 - 206 C 17/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wandfliesen dürfen vom Mieter nur ausnahmsweise durchbohrt werden!


AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024 - 51 C 135/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz


BGH, Beschluss vom 12.12.2024 - IX ZR 28/23
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wo ist der Grundschuldbrief?


BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 41/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024 - 5 U 97/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachunternehmer muss Mängel beseitigen, obwohl Hauptauftraggeber dies nicht verlangt!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Herstellung von Abdichtungen muss intensiv überwacht und koordiniert werden!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Florian Dressel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Beschaffenheitsabrede zwischen Hersteller und Auftraggeber bindet den Auftragnehmer!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2024 - 8 D 2/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?


AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024 - 10 C 25/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anfechtungsklage enthält die Feststellung, dass angegriffener Beschluss nicht nichtig ist


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bauvertrag

Berechtigte Erwartung des Bestellers für das Vorliegen eines Mangels relevant!


OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2023 - 14 U 1678/22; BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - VII ZR 96/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Planung nicht genehmigungsfähig: Umplanung wird nicht vergütet!


KG, Urteil vom 17.11.2022 - 27 U 1046/20; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 237/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Bausicherheiten

Wann ist eine ("Kombi"-)Bürgschaft herauszugeben?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2023 - 21 U 15/22; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 69/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss über grundlegende Kenntnisse der Fachplanungen verfügen!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.01.2025 - 2-31 O 186/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024 - 1 MN 161/23 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus


BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 159/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Welchen Inhalt muss eine Verpflichtungserklärung haben?


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 4. Februar

 R 
Vergabe

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Gutachterkosten sind nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel erstattungsfähig!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 142/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Öffentliches Recht

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
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 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
(Konrad H.J. Discher)
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 R 
Wohnraummiete

Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024 - 6 C 73/23
(Julian R. Urban)
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Online seit 30. Januar

 S 
Bautechnik

Schwarz-weiße Wanne: Handwerkliche Fehler vermeiden! Eine Kritik zur traditionellen Ausführung


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
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 R 
Wohnraummiete

Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?


LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag