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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23
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Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24
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Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
Dokument öffnen Volltext
Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 5 U 39/21
Dokument öffnen Volltext
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, 25.10.2024 - 15 ZB 24.1346
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Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR 2024, 616
DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
Dokument öffnen mehr…

OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 614
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 147 von insgesamt 147




Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Sicherheit nach 650f BGB: Schlüssiger Vortrag zur Anspruchshöhe ausreichend


OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024 - 29 U 100/22 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Umnutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig und kann untersagt werden!


VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024 - 15 CS 24.1320
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Bindet Vergleich zwischen AG und Hauptunternehmer auch den Nachunternehmer?


OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022 - 5 U 142/21; BGH, Beschluss vom 10.07.2024 - VII ZR 179/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!


VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Verboten ist (und bleibt) verboten!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 CS 24.1295
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 186/23
(Michael Selk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!


LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024 - 5 S 6/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?


BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - IV ZB 20/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Versicherungen

Im Fall eines Leerstands sind Wasserleitungen zu entleeren und abzusperren


OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2024 - 7 U 251/20
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kein Widerspruch, kein Anspruch!


OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Sicherungshypothek bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag!


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2024 - 4 U 34/24
(Johannes Scholz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!


LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024 - 19 O 98/22 (nicht rechtskräftig)
(Volker Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen?


EuGH, Urteil vom 22.10.2024 - Rs. C-652/22
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Tod der Gesamtvergabe im Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - Verg 6/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters


LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024 - 67 S 39/24
(Hubert Fleindl)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete


LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Mietzahlungen als Bargeschäft


BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anforderungen an wirksame Klageerhebung


BGH, Urteil vom 11.10.2024 - V ZR 261/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. November

 R 
Bauvertrag

Abrechnung direkt mit der Versicherung vereinbart: Auftraggeber ist nicht "aus allem raus"!


OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 245/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 29.10.2024 - 21 U 52/24
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis


OLG München, Beschluss vom 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!


OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. November

 R 
Bauvertrag

40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!


OLG München, Urteil vom 11.09.2024 - 27 U 6864/22 Bau
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauleitung ≠ Bauüberwachung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023 - 22 U 19/22; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 118/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!


OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 20. November

 R 
Bauvertrag

Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls bei überwiegendem Mitverschulden des Bestellers!


OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024 - 2 U 93/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Bauvertrag

Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst


(Anne Baureis; Florian Dressel)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Vergabe

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 A 10137/24
(Rainer Voß)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Bauvertrag

Aufforderung zur "schnellstmöglichen" Mängelbeseitigung nach vorheriger "Absprache": Wann tritt Verzug ein?


OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024 - 2 U 93/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023 - 5 U 116/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bausicherheiten

Drohende Eintragung einer Vormerkung kann durch Bürgschaft verhindert werden!


OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2024 - 17 W 14/24
(Jan Christian Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Eigenkontrolle = Abnahmeverzicht!


OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024 - 12 U 9/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architektenurheberrecht: Eigentum sticht!


OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024 - 6 U 58/22
(Stefan Bruinier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024 - 5 S 154/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Bauvertrag

Außer-Geschäftsraumvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 12 U 114/23
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 102/23
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Mindestsatz nach der HOAI statt entgeltlicher Akquise bei unwirksamer Vereinbarung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 19 U 103/22; BGH, Beschluss vom 10.07.2024 - VII ZR 9/24 (Gegenvorstellung zurückgewiesen)
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?


VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Vermeidbare Lässigkeit führt zum Verlust der Mängelansprüche!


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 - 4 U 63/24
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Bauvertrag

Handschriftliche Eintragung im Verhandlungsprotokoll keine AGB?


OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Bauvertrag

Wer trägt das Risiko einer unklaren Leistungsbeschreibung?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023 - 5 U 116/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Panoramafreiheit schützt keine Drohnenaufnahmen aus der Luft!


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23
(Markus Wessel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Bauvertrag

Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2023 - 15 U 101/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 94/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Baugenehmigung?


BGH, Urteil vom 24.10.2024 - III ZR 48/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Bauvertrag

Umlage für Baustellenkoordination ist unwirksam!


KG, Beschluss vom 29.10.2024 - 21 U 52/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Wann liegt eine Bürgschaft "im Original" vor?


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Keine Bedenken angemeldet: Haftung des Auftragnehmers (auch) für Planungsfehler!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 U 80/23
(Thomas Karczewski)
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 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. November

 R 
Bauvertrag

Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Bauvertrag

Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!


OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24 (nicht rechtskräftig)
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 L 
Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Vergabe

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Werkvertragsrecht

Spezialunternehmer haftet auch für Wasserqualität!


OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 79/23
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
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 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
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Online seit 17. Oktober

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Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
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Online seit 16. Oktober

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Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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Online seit 15. Oktober

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Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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Online seit 14. Oktober

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Vergabe

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 10. Oktober

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Vergabe

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
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Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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Online seit 9. Oktober

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Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
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Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober

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Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
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Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
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Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
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Online seit 7. Oktober

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Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 4. Oktober

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Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2. Oktober

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Oktober

 R 
Vergabe

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 30. September

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Vergabe

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
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Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 24. September

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
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Online seit 23. September

 R 
Vergabe

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 12. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!


BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 4 CN 2.23
(Theresa Verfers)
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Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

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Bauvertrag

Unwirksamkeit einer WhatsApp-Mängelrüge-Nachricht für die Hemmung der Verjährung im VOB/B-Vertrag


(Ali Artik; Alexander Luchini)
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 R 
Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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 R 
Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

 R 
Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 29. August

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Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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