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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
Dokument öffnen Volltext
Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Dokument öffnen Volltext
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
Dokument öffnen Volltext
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
Dokument öffnen Volltext
Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung wird nicht abgenommen: Wird die Verjährung "ewig" gehemmt?


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Vergütung nach Stundenlohn und Materialaufwand: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 18.03.2025 - 21 U 110/24
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!


LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024 - 10 O 36/24
(Mathias Münch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete/Öffentliches Recht

Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen


(Dario Arconada; Fabian Hoffmann)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!


BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 231/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch mit Werken anderer Architekten kann man Preise gewinnen


LG Köln, Urteil vom 04.10.2024 - 14 O 145/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - VgK-29/2024
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Schadensersatz wegen unterlassener Sanierung gegen verwalterlose WEG


LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras


KG, Urteil vom 14.03.2025 - 21 U 202/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. April

 Z 
Bauvertrag

Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!


Besprochener Beitrag: "Die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei Erstellung eines Bauwerks - die Frage nach Pflicht oder Obliegenheit und den Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?


KG, Urteil vom 12.03.2025 - 21 U 138/24
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!


VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025 - 5090-250-4003/498
(Tony Selle)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gewerberaummiete: Kündigungsmöglichkeit bei bedingtem Mietbeginn


BGH, Urteil vom 12.03.2025 - XII ZR 76/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung


AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024 - 2 C 400/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerecht verhältnismäßig


KG, Urteil vom 14.03.2025 - 21 U 202/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Extrem(e): More than Word(s)?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung: Der schmale Grat des Verbraucherprivilegs in § 650f Abs. 6 BGB


OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!


OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024 - 12 U 38/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 40/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG München, Urteil vom 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Bauvertrag

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 208/23; BGH, Beschluss vom 06.11.2024 - VII ZR 58/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Architekten und Ingenieure

Wird kein Fachplaner beauftragt, muss der Architekt die TGA-Gewerke überwachen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2025 - 22 U 55/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024 - Verg 16/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wie groß darf eine Baulücke sein?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 A 1242/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Einführung einer Verursacherhaftung durch WEG-Hausordnung!


AG München, Urteil vom 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt den Maklerlohn?


LG Gießen, Urteil vom 14.06.2024 - 2 O 135/23
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Steuerrecht

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!


OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Bauvertrag

Wer vom Baugrundgutachten abweicht, trägt das Baugrundrisiko!


OLG München, Beschluss vom 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bereits die ähnliche Referenz ist vergleichbar!


OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schießt Du noch oder räumst Du schon?


AG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2025 - 21 C 7/25
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!


LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024 - 6 O 136/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!


AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wie ist die "Ausgangskontrolle" darzulegen?


BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 36/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Bauvertrag

Stützmauer muss stützen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023 - 13 U 93/21; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 60/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
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 R 
Bauträger

Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?


OLG München, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 20/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 17425/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Immobilien

Kenntnis von Mangel der Kaufsache


OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025 - 22 U 117/23
(Stefan Metzger)
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Allgemeines Zivilrecht

Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!


BAG, Urteil vom 30.01.2025 - 2 AZR 68/24
(Stephan Bolz)
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Prozessuales

Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


KG, Beschluss vom 10.03.2025 - 21 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!


LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024 - 6 O 136/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 7. April

 R 
Bauvertrag

Planung weicht von Baugenehmigung ab: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Michael Dick)
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 S 
Bautechnik

Innenraumabdichtungen: Am falschen Ende gespart?


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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