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Meistgelesen
Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Dokument öffnen Volltext
Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!
OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 22 U 55/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
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Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/2024
Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
Dokument öffnen Volltext
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, 03.07.2024 - 1 S 77/23
Dokument öffnen Volltext
Nachbarschaftsstreit: Was gilt für Wegerecht und Grundstücksgrenze?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 10. April)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 211




Online seit 4. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Bestandsschutz deckt nur Erhaltungsmaßnahmen!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025 - 1 LA 71/23
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?


LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 138/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes


BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 32/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Vergabe

Bereichsausnahme für Rettungsdienste?


VG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2025 - 6 A 55/24
(Lorris Densow)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

"Maßgeschneiderte Baugenehmigung" = Nachbarrechtsverletzung?


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025 - 8 A 10317/24
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden


AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025 - 7 C 130/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

100% Mietminderung bei Abwasserschaden in Wohnung mit unzumutbaren Fäkalgerüchen!


AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Pacht

Nicht zu lange Zuwarten bei Kündigung aus wichtigem Grund!


LG Berlin II, Urteil vom 06.12.2024 - 39 O 41/24
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Vorkauf vor Kauf mitteilen?


OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 - 13 U 64/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Maklerprovision: Haus + Büro = Haus


BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 32/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025 - 2-11 S 97/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!


BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024 - 4 B 22.24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung und unzulässige Vorratskündigung im Spannungsverhältnis


AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024 - 49 C 154/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Deckelung der Maklerprovision europakonform


EuGH, Urteil vom 27.02.2025 - Rs. C-674/23
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Partnerschaftsgesellschaft muss "Beratende Ingenieure" im Namen tragen!


VG Hannover, Urteil vom 24.01.2025 - 7 A 1387/23
(Alexander Petschulat; Büsra Yilmaz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wissensvorsprung ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Prozessuale Möglichkeit gegen eine Störungsklage: Widerklage auf Gestattung!


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Bausicherheiten

Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse schützt auch Studierende!


AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024 - 4 C 5129/24
(H.-J. Binder)
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 R 
Wohnungseigentum

Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen Anspruch auf Gestattung?


BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Anspruch auf Verwalterabberufung wegen fehlender Zertifizierung


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!


KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
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 R 
Prozessuales

Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
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Online seit 28. März

 R 
AGB

Auch wenn es immer wieder versucht wird: Ankreuzen ist nach wie vor kein Aushandeln!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Freihändige Vergabe von Planungsleistungen ist ein schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
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 R 
Rechtsanwälte

Versendung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Wie hat die Ausgangskontrolle zu erfolgen?


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 27. März

 R 
Verbraucherbauvertrag

Nur in Extremfällen ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich!


BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025 - 1 MB 3/25
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung kostet 5 % vom Werklohn: Mängel erheblich, Rücktritt berechtigt!


OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 25. März

 R 
Bausicherheiten

Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit: Auftraggeber muss (hier) 262.000 Euro zahlen!


KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Den anerkannten Regeln der Technik muss die Planung entsprechen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
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 R 
Vergabe

Bieter macht keine Angaben zu Referenz: Keine Referenzberücksichtigung von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
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 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?


BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag