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Meistgelesen
Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
Dokument öffnen Volltext
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24
Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
Dokument öffnen Volltext
Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!
OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 22 U 55/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22
Dokument öffnen Volltext
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, 20.02.2025 - 2 L 181/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)

BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 28 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 232 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

28 Beiträge - (402 in Alle Sachgebiete)

Online seit 11. April

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Prozessuales

Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!


OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Rechtsanwälte

Was ist die "Ausgangskontrolle" darzulegen?


BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 36/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


KG, Beschluss vom 10.03.2025 - 21 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!


LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024 - 6 O 136/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Prozessuales

Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025 - 2-11 S 97/24
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Immobilien

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23
(Stefan Große)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Prozessuales

Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!


BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Rechtsanwälte

Versendung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Wie hat die Ausgangskontrolle zu erfolgen?


BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Prozessuales

Zeuge reiseunfähig: Gericht muss reisen!


BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Prozessuales

Kostenfreiheit für Universitätskliniken?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024 - 10 W 101/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
AGB

Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?


EuGH, Urteil vom 06.02.2025 - Rs. C-677/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Prozessuales

Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?


LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Prozessuales

Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2024 - 10 U 94/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Prozessuales

Antrag auf Gutachtenergänzung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel gegeben!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschussanforderung nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind nicht präkludiert!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

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Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2023

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
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